Weitere Eskalation zwischen USA und China: Peking bestätigt Räumung von US-Konsulat
Nach der Schließung des amerikanischen Konsulats in Chengdu im Südwesten des Landes haben die chinesischen Behörden das Gebäude am Montag in der Früh wieder übernommen. Kurz zuvor war die Frist zur Räumung abgelaufen. Das chinesische Außenministerium bestätigte, dass das US-Konsulat geschlossen sei.
"Behördenvertreter haben das Gebäude durch den Haupteingang betreten und das Gelände übernommen", teilte ein Sprecher mit. Am Morgen um 6.24 Uhr Ortszeit (00.24 MESZ) war die US-Flagge auf dem Gebäude eingeholt worden.
Straßen abgeriegelt
Auch hatten chinesische Mitarbeiter noch in den frühen Morgenstunden das Konsulat verlassen, wie in chinesischen Fernsehberichten zu sehen war. Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil riegelten die Straßen um die Vertretung weiträumig ab. Weder Journalisten noch Schaulustige durften sich nähern. Lastwagen hatten vorher noch Container weggefahren. Am Vortag hatten sich vor dem Gebäude viele Schaulustige versammelt.
In dem 1985 eröffneten Konsulat arbeiteten normalerweise rund 200 Mitarbeiter, darunter rund 150 örtlich angeheuerte chinesische Kräfte. Wie viele US-Diplomaten zuletzt in Chengdu waren, ist unklar, da das Konsulat wegen des Ausbruchs des Coronavirus nach unbestätigten Medienberichten möglicherweise nicht voll besetzt war. Nach der Schließung haben die USA jetzt noch vier Konsulate in der Volksrepublik und eins in Hongkong.
Als Vergeltung für die überraschende Entscheidung der USA vergangene Woche, das chinesische Konsulat in der texanischen Stadt Houston zu schließen, hatte Chinas Regierung ihrerseits die USA aufgefordert, den Betrieb ihrer Vertretung in Chengdu einzustellen und ihre Diplomaten von dort abzuziehen. Es wurde als "legitime und notwendige Reaktion auf das unvernünftige US-Vorgehen" beschrieben.
Spionage, Einmischung in innere Angelegenheiten
Beide Seiten werfen sich gegenseitig gesetzwidrige Handlungen, Spionage und Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Es ist eine weitere Eskalation in den ohnehin angespannten Beziehungen. Die Großmächte liegen auch wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, des Handelskrieges und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit. Das Verhältnis ist so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.
"Beide Seiten verlieren, wenn sich die Beziehungen zwischen den USA und China weiter verschlechtern", kommentierte die Reporterin des Staatsfernsehens die Schließung live im englischsprachigen CGTN-Kanal des Senders, der auch in den USA gesehen werden kann.