Kongress-Rede: Was der "neue Trump" will

Fünf Wochen nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend in Washington seine erste Rede vor dem US-Kongress gehalten, sie war erstaunlich sanft im Ton; Trump beschimpfte niemanden und hielt sich sogar mit Eigenlob zurück. Angesichts dessen rückte der Inhalt fast in den Hintergrund, vermutlich auch deshalb, weil die Rede inhaltlich wenig neues bot und auch wenig konkretes. Trumps wichtigste Themen:

Einwanderung

Bei der Einwanderung kündigt Trump neue Maßnahmen an, "um diejenigen draußen zu lassen, die uns schaden würden". Seine Regierung arbeite daran, die Sicherheitsüberprüfungen zu verbessern. Denn die allermeisten Personen, die seit den Anschlägen am 11. September 2001 wegen Terrorverdachts belangt wurden, seien aus dem Ausland gekommen. Die USA dürften nicht zur "Zufluchtsstätte für Extremisten" werden.

Die USA sollten nach Trumps Meinung davon wegkommen, wenig ausgebildete Einwanderer aufzunehmen und stattdessen ein leistungsabhängiges System schaffen. Bei der Reform der Einwanderungspolitik könnten Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten, solange es dabei um eine Verbesserung bei Arbeitsplätzen, Löhnen und der Sicherheit des Landes gehe.

Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko werde bald beginnen, bekräftigt Trump. In seinem Wahlkampf hatte er erklärt, Mexiko werde für die Kosten für die Sperranlage aufkommen, in seiner Kongressrede äußert er sich dazu nicht.

Gesundheitsreform

Trump ruft den Kongress auf, die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform aufzuheben. Obamacare müsse ersetzt werden. Reformen sollten dazu dienen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Auch bereits erkrankte Menschen müssten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

Der Präsident verspricht Steuergutschriften und Ersparnisse für Menschen, die eine Krankenversicherung abschließen. Mittels einer Gesetzesreform sollen Patienten und Ärzte vor unnötigen Kosten bewahrt werden, die die Versicherung verteuern würden.

Steuern

Trump verspricht abermals eine "historische" Steuerreform, die die Unternehmenssteuer senken und die US-Firmen weltweit wettbewerbsfähiger machen soll. Außerdem soll die Mittelschicht durch "massive" Steuererleichterungen entlastet werden. Details bleibt Trump erneut schuldig. Auch zur Grenzausgleichsteuer, dem Herzstück des republikanischen Vorschlages im Repräsentantenhaus, äußert er sich nicht. Die geplante Steuer soll dazu führen, dass Unternehmen in die USA zurückkehren, hier neue Werke errichten und Arbeitsplätze schaffen: Exporteure würden dabei nicht besteuert, Importeure hingegen schon. Einnahmen aus Exporten sind demnach steuerfrei. Wer Güter importiert, müsste auf diese Waren Steuern zahlen. Damit will Trump den Export fördern und Importe begrenzen.

Infrastruktur

Der Kongress soll um Zustimmung zu Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von einer Billion Dollar (943,66 Mrd. Euro) gebeten werden. Finanzieren will Trump dies über den öffentlichen und privaten Sektor. "Kauft amerikanisch" und "Beschäftigt amerikanisch" seien die Grundprinzipien, sagt der Präsident.

Verteidigungsausgaben und Außenpolitik

Trump stellt dem Kongress einen Verteidigungsetat in Aussicht, der das Militär wiederaufbauen soll. Es werde einer der größten sein, den es jemals gegeben habe. Den Verbündeten der USA - auch den muslimischen - sagt Trump zu, im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat zusammenzuarbeiten und die Extremistenmiliz zu zerstören. Den IS bezeichnet er als "ein Netzwerk gesetzloser Wilder".

Der NATO sichert Trump die Unterstützung der USA zu, allerdings müssten die Verbündeten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Israel versicherte er abermals der "unverwüstlichen Allianz" der USA.