Vorwürfe gegen Hunter Biden erfunden: Ex-FBI-Informant verhaftet
Bei den Vorwürfen der US-Republikaner gegen den Präsidentensohn Hunter Biden, er habe die Machtposition seines Vaters für zwielichtige Geschäfte mit einem ukrainischen Unternehmen ausgenutzt, gibt es eine neue Wendung.
Wie die US-Justiz am Donnerstag mitteilte, wurde ein früherer Informant der US-Bundespolizei FBI festgenommen und angeklagt, weil er die Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden erfunden haben soll.
Alexander Smirnov wurde nach seiner Rückkehr aus dem Ausland auf einem Flughafen in Las Vegas festgenommen, wie die für die Ermittlungen gegen Hunter Biden zuständige Sonderstaatsanwaltschaft mitteilte. Der 43-jährige Ex-Informant habe gelogen, als er den demokratischen US-Präsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter bezichtigt habe, sie hätten jeweils fünf Millionen Dollar (4,65 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern kassiert, um das ukrainische Gasunternehmen Burisma vor Strafverfolgung zu schützen.
25 Jahre Haft drohen
Smirnov drohen wegen der Vorwürfe bis zu 25 Jahre Haft. Seine Anschuldigungen gegen Joe und Hunter Biden seien vollständig erfunden, heißt es in der Klageschrift.
Die neue Wendung in dem Fall untergräbt die Bemühungen der Republikaner, wegen des angeblichen Fehlverhaltens seines Sohnes ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden einzuleiten. Smirnovs Anschuldigungen hatten bisher eine zentrale Rolle bei den Vorwürfen gegen den US-Präsidenten und seinen Sohn gespielt.
Die Republikaner werfen Hunter Biden vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als damaliger Stellvertreter von Präsident Barack Obama für Geschäfte in der Ukraine und China missbraucht zu haben. Die Konservativen zielen mit ihren Angriffen letztlich auf Präsident Biden ab, dem sie vorwerfen, in die umstrittenen Auslandsgeschäfte seines Sohnes verstrickt und finanziell von ihnen profitiert zu haben.
Keine Beweise
Bisher sind die Republikaner für ihre Anschuldigungen gegen den Präsidenten jeden Beweis schuldig geblieben, was selbst konservative Politiker einräumen. Die Demokraten werfen den Republikanern ein politisches Manöver vor, um dem Amtsinhaber vor der Präsidentschaftswahl im November zu schaden - und um Rache zu nehmen für die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump.
In der Klageschrift gegen Smirnov wird dargelegt, dass dessen Vorwürfe vom Zeitablauf her nicht plausibel seien. Smirnov hatte 2020 beim FBI ausgesagt, dass er "2015 und/oder 2016 während der Regierung Obama/Biden" ein Treffen mit Burisma-Führungskräften gehabt habe. Dabei hätten sie ihm anvertraut, dass sie ihr Unternehmen mithilfe von Hunter Biden und dessen Vater "vor jeglichen Problemen" mit der US-Justiz schützten und dafür beiden jeweils fünf Millionen Dollar gezahlt hätten.
Die Ermittlungen ergaben jedoch, dass Smirnov erst 2017 mit Burisma in Kontakt trat, als bereits Bidens republikanischer Nachfolger Trump regierte. Damals habe Biden die US-Politik gar nicht mehr beeinflussen können, betont die Anklageschrift. Sie hebt außerdem hervor, dass Smirnov mit seinen Anschuldigungen bis 2020 gewartet habe, als Biden als Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl in Erscheinung getreten sei.
An Hunter Biden sind die Vorwürfe nicht spurlos vorüber gegangen. So wurden im Zuge der Ermittlungen seine Drogen- und Alkohol-Probleme beleuchtet, die er nach eigenen Angaben mittlerweile im Griff hat. Außerdem wurden gegen ihn Ermittlungen wegen Steuerbetrugs und illegalen Waffenbesitzes eingeleitet. Bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl im November treten Joe Biden und Trump voraussichtlich erneut gegeneinander an.