Merkel wirbt für Verbleib Großbritanniens in EU

Vor dem Deutschland-Besuch von Königin Elizabeth II. hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Sie werde mit der Regierung in London diskutieren, "damit das geplante Referendum zu einem Erfolg geführt werden" könne, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast.

Es gebe "an einigen Stellen Gemeinsamkeiten", etwa beim Bürokratieabbau und bei der Frage "von sozialem Missbrauch innerhalb der Europäischen Union". Vom Prinzip der Freizügigkeit in Europa werde sie aber "nicht abweichen", bekräftigte Merkel. Und es müsse weiterhin der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von EU-Bürgern gelten. "Aber innerhalb dieser Grenzen kann man für Anliegen von Großbritannien Lösungen finden, davon bin ich überzeugt."

Die Queen startet am Dienstag ihren viertägigen Besuch. "Wir freuen uns alle sehr, dass Königin Elizabeth nach Deutschland kommt", sagt Merkel in ihrem Podcast. Die Queen sei eine Zeitzeugin für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien. Die Beziehungen seien heute sehr freundschaftlich, hätten sich aber in den Jahrzehnten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland "natürlich auch erst entwickelt". Als Beispiele für die Gemeinsamkeiten nannte die Kanzlerin internationale Einsätze für Frieden, Freiheit und Demokratie, ein Engagement für Klimaschutzabkommen und die Unterstützung freier Handelsbeziehungen "rund um den Globus".

Der britische Premierminister David Cameron war mit dem Versprechen eines EU-Referendums in die Parlamentswahl vom 7. Mai gezogen und daraus als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Die Volksabstimmung soll bis Ende 2017 abgehalten werden. Vorher will der britische Regierungschef EU-Reformen im Interesse seines Landes aushandeln. Eine seiner Kernforderungen ist es, den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen in seinem Land einzuschränken.