Griechenland "wird Schulden nie bezahlen"

Griechenland wird seine Schulden niemals zurückzahlen." Mit Sätzen wie diesem bringt Yanis Varoufakis das Blut europäischer Geldgeber zum Wallen. "Unfassbar" und "verhöhnend" nennt die Bildzeitung Aussagen Varoufakis vom Sommer 2014, die in der Dokumentation "Die Spur der Troika" Montagabend in der ARD zu sehen war (Beitrag sehen Sie hier). Darin klagt der Grieche, damals noch nicht Finanzminister, "die klugen Leute in Brüssel, in Frankfurt und auch in Berlin" an. Diese "wussten schon im Mai 2010, dass Griechenland niemals seine Schulden zurückzahlen wird. Aber sie haben so getan, als sei Griechenland nicht bankrott, sondern habe nur gerade nicht genug flüssige Mittel."

Kredit ein "Verbrechen"

Varoufakis fand noch drastischere Worte: "In dieser Lage dem insolventesten aller Staaten den größten Kredit der Geschichte zu geben wie drittklassige korrupte Banker, das war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Die Hilfskredite "zwangen Griechenland in eine Dauerverschuldung ohne Ende, und sie brachten eine stolze Nation gegen eine andere auf". Denn in Deutschland werde den Menschen erklärt, in deutschen Krankenhäusern müsse gespart werden, "aber wir geben den Griechen 110 bis 130 Milliarden Euro", ätzte Varoufakis. "Dabei ging dieses Geld gar nicht an die Griechen. Dieses Geld hat nie ein Grieche gesehen. Es ging an französische und deutsche Banken."

Ein Berater des früheren EU-Kommissionspräsidenten Barroso bestätigt das in der TV-Dokumentation dem deutschen Journalisten Harald Schumann und nennt Summen: 90 Milliarden Euro für französische und 70 Milliarden für deutsche Banken. Die Spitzenpolitiker dieser Länder seien auch entsprechend von den Banken "bearbeitet" worden.

Tag der Wahrheit

Egal, wie es war, es wird den Griechen nicht helfen, aus ihren Verpflichtungen herauszukommen. Auch die Verlängerung des laufenden Hilfspakets sei "noch nicht auf Schiene", warnte der EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) im Europaparlament. "Der Ball liegt bei Athen." Jetzt müssen die Griechen ihre Bücher öffnen und die Finanzlage offenlegen: Am Mittwoch beginnen in Brüssel die Expertengespräche zwischen der Athener Regierung und den Geldgebern. Sie schicken auch "technische Teams" nach Athen. Der französische Finanzminister Sapin mahnte Daten und Fakten ein: "In einem bestimmten Augenblick reichen keine Erklärungen oder Absichten mehr und noch weniger Slogans."

Varoufakis sagte zu, die nötigen Informationen bereitzustellen. Sein Kollege, Staatsminister Alekos Flambouraris, appellierte eindringlich an alle Griechen, sofort ihr ins Ausland verschobenes Geld zurückzuholen. "Wir sind in einem Existenzkampf, und wir brauchen jeden einzelnen Euro." Schätzungen zufolge wurden in den vergangenen drei Monaten von den griechischen Bankkonten mehr als 22 Milliarden Euro abgehoben.

Österreichs EU-Abgeordnete schließen allerdings ein drittes Hilfspaket nicht aus. Doch gibt es unterschiedliche Zugänge. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erklärte am Dienstag, die Verlängerung des zweiten Rettungspakets sei "noch nicht auf Schiene". Und "der Ball liegt bei Athen". Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagte, es sei schwer, heute Prognosen zu stellen, doch glaube er, dass sowohl die griechische Regierung als auch EZB, IWF und EU-Kommission "guten Willens sind, eine Lösung zu erreichen". Die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappl sagte, es sollte Athen die Chance gegeben werden, die Auflagen aus dem zweiten Paket zu erfüllen. Ein drittes Hilfsprogramm "braucht man noch nicht diskutieren, es ist aber nicht ausgeschlossen". Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon meinte zu einem dritten Rettungspaket, "ich glaube, dass da noch was kommen wird". Der jüngste Kompromiss sei jedenfalls für beide Seiten nicht befriedigend. Die liberale Europamandatarin Angelika Mlinar glaubt ebenfalls, dass ein drittes Athen-Programm kommen werde. Sie kritisierte allerdings das von den Griechen zuletzt ins Spiel gebrachte Referendum über die Sparauflagen.