USA stellen vor G7-Gipfel neue Russland-Sanktionen in Aussicht
Die US-Regierung hat vor dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima neue Strafmaßnahmen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigte auf dem Flug nach Japan an, die USA würden in Verbindung mit einer geplanten Erklärung der G7-Staaten ein Sanktionspaket vorlegen. In der Erklärung soll es insbesondere um den Kampf gegen die Umgehung bereits bestehender Handelsbeschränkungen gehen.
So wird unter anderem chinesischen Unternehmen vorgeworfen, Güter aus der EU weiter nach Russland zu liefern, die zur Kriegsführung genutzt werden könnten. Iranische Firmen sind bereits seit längerem wegen der Lieferung von Drohnen sanktioniert. Details zu dem geplanten neuen US-Sanktionspaket nannte Sullivan zunächst nicht. Der G7-Gipfel dauert von Freitag bis Sonntag.
Enge Abstimmung
Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7). Sie hatte sich bereits im vergangenen Jahr unter deutscher Präsidentschaft in Elmau darauf verständigt, sich bei Sanktionen eng abzustimmen. „Wir werden Russland erhebliche anhaltende Kosten auferlegen, um zur Beendigung dieses Krieges beizutragen“, hieß es damals in der Erklärung der Gruppe, zu der neben Deutschland und den USA noch Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan gehören, sowie zusätzlich Vertreter der Europäischen Union.
Im Zentrum der Beratungen in Hiroshima steht nun die Durchsetzung der Sanktionen. Sullivan zufolge geht es darum, sicherzustellen, „dass wir Umgehungsnetzwerke ausschalten und Schlupflöcher (...) schließen, damit die Auswirkungen in den kommenden Monaten verstärkt und vergrößert werden“.
Vorgehen noch offen
Ob es wirklich ein geschlossenes Vorgehen der G7-Staaten bei dem Thema geben wird, war am Donnerstag allerdings noch offen. Um die Umgehung von Russland-Sanktionen zu verhindern, hatte die EU-Kommission jüngst vorgeschlagen, die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte von militärisch nutzbaren Gütern in bestimmte Drittstaaten einzuschränken.
Nach Angaben von Diplomaten wird der Vorstoß allerdings bei weitem nicht von allen EU-Staaten uneingeschränkt positiv bewertet. Als Gefahr gilt demnach, dass Mitgliedstaaten wegen möglicher Vergeltungsmaßnahmen am Ende nicht den Mut oder den Willen haben könnten, Länder wie China auf eine solche Liste zu setzen. Für Deutschland war China in den vergangenen sieben Jahren der wichtigste Handelspartner.
Vor dem Hintergrund der Bedenken wird nach Angaben von Diplomaten mittlerweile ein abgeschwächter Vorschlag diskutiert. Er sieht vor, vor einer Listung von Ländern zunächst andere Möglichkeiten zu nutzen - dies könnte zum Beispiel sein, lediglich den Export von bestimmten Gütern an bestimmte Unternehmen zu untersagen. Konkret soll es bei den Einschränkungen insbesondere um die Ausfuhr von Gütern gehen, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.
Kein grundsätzliches Exportverbot
Als derzeit nicht konsensfähig gilt der Vorschlag, Ausfuhren nach Russland grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Sullivan sagte, er rechne nicht mit einem solchen Exportverbot.
Bislang werden in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote erlassen. Dazu gehören in der EU beispielsweise Flugzeuge, Luxusgüter und bestimmte Computerchips. Grundsätzlich sind Exporte nach Russland weiter erlaubt.
Auf der Tagesordnung des G7-Treffens stehen neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch die Lage der Weltwirtschaft, der Klimaschutz und der Umgang mit dem Machtstreben Chinas. Um die Zusammenarbeit mit dem globalen Süden zu stärken, hat Japan als Gipfelgastgeber auch Partnerländer wie Indien, Brasilien und Indonesien eingeladen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf am Donnerstagnachmittag mit seiner Ehefrau Britta Ernst in Japan ein.