USA: Mahnende Worte an Europa
Von Stefan Schocher
Die USA sind besorgt. Wie ein Sprecher des Weißen Hauses mitteilte, seien die aktuellen Geschehnisse in Europa rund um die Flüchtlingskrise ein Beweis dafür, dass die Folgen der Gewalt in Nahost und Nordafrika nicht nur die unmittelbar betroffenen Regionen destabilisierten – sie würden viel mehr auch beginnen, einen "destabilisierenden Einfluss auf andere Weltgegenden zu haben – auch auf Europa". In einem Telefonat mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel habe US-Präsident Barack Obama die EU aufgerufen, wirksam und kraftvoll gegen Schleuser vorzugehen. Zugleich aber müsse man in jedem Flüchtling einen Menschen sehen. Es war das erste Mal, das sich Washington in der europäischen Flüchtlingsmisere meldete. Wohl gemerkt, nachdem laute Kritik am Schweigen der USA und an deren Umgang mit der Flüchtlingskatastrophe laut geworden war.
Erst vergangenen Montag hatten die USA bekannt gegeben, 2016 bis zu 8000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Zudem, so das US-Außenministerium, werde man 15.000 Fälle prüfen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR an die USA verwiesen habe. Voraussichtlich würde dieses Jahr noch rund 2000 Syrern in den USA Asyl gewährt. Das Außenamt verwies zudem darauf, dass die USA große Summen in der Region in die Betreuung Geflohener investierten.
Das ändert nichts am Umstand, dass Organisationen der UNO bei der Versorgung der vier Millionen ins Ausland vertriebenen Syrer chronisch unterfinanziert sind: 41 Prozent der von der UNO als notwendig erachteten Summe sind vorhanden – trotz vollmundiger Zusagen. Das wirkt sich auf die Versorgung der Flüchtlinge etwa mit Nahrung aus. Die UNO kürzte massiv Programme. In einem Ausmaß, das Helfer veranlasst zu sagen: Den Menschen bleibe die Wahl zwischen einer Rückkehr in den Krieg oder einer gefährlichen Flucht – so ist etwa die Zahl der Flüchtlinge in Jordanien mittlerweile leicht rückläufig. Einige riskieren den Weg zurück, andere ziehen weiter.
Außenminister für EU-Sondergipfel
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon berief im Rahmen der bevorstehenden UN-Vollversammlung im September nun auch einem Flüchtlingsgipfel am 30. September ein. Ban sprach von einer Tragödie, die einer gemeinsamen politischen Antwort bedürfe.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte gegenüber der New York Times indes einen EU-Krisengipfel. Solche seien in der Griechenland-Finanzkrise in Serie möglich gewesen, wieso nicht jetzt? Der nächste planmäßige EU-Gipfel findet im Oktober statt. Angela Merkel hatte Kurz’ Idee zurückgewiesen, da Vorarbeiten der EU-Innenminister und der Kommission nicht abgeschlossen seien. Kurz dazu: "Da geht es um politischen Willen." Zudem sei wichtig, dass die EU vor der UNO Ende September geschlossen auftrete.