Flüchtlingslager im jordanischen Zaatari: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forciert neue „Anlaufstellen“ an den Außengrenzen der EU – für die „Erstprüfung“. Und um die Flüchtlinge zu registrieren.

© /Ingrid Steiner-Gashi

Fakten-Check
08/29/2015

Asyl-Check im Kriegsgebiet statt Schlepper-Risiko

Die Innenministerin ist dafür, für Flüchtlinge "legale Wege nach Europa" zu schaffen. In Nordafrika, in Italien und Griechenland sollte es "Anlaufstellen" für Kriegsvertriebene geben. Ist machbar, was die ÖVP-Ressortchefin begehrt?

von Michael Bachner, Karin Leitner

Als "Weckruf" wertet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das Flüchtlingsdrama in einem Lkw auf einer österreichischen Autobahn. Dabei sind in den vergangenen Monaten tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Auch nun wieder vor der libyschen Küste. Mikl-Leitner möchte, dass Asylwerber nicht mehr illegal,ergo mit Schleppern, nach Europa kommen. Wie soll das gehen?

Ist es Flüchtlingen bereits möglich, legal nach Österreich zu kommen?

Ja. Im Rahmen von "Familiennachzug" und des "Resettlement"-Programms der EU. Beim Familiennachzug gilt: Ein Flüchtling, der Asyl zugestanden bekommen hat, darf seine "Kernfamilie" nachholen – den Ehepartner (im Herkunftsland muss geheiratet worden sein) und die minderjährigen Kinder. Ein Flüchtling, dem "subsidiärer Schutz" gewährt worden ist, muss ein Jahr Asyl haben, um die Familie zu sich holen zu dürfen."Resettlement" bedeutet: Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (sehr kranke, traumatisierte) werden direkt aus den Herkunftsländern aufgenommen – ohne Asylverfahren. Europas Regierungschefs haben vor zwei Monaten vereinbart, über zwei Jahre 60.000 Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zu verteilen – auf freiwilliger Basis, nicht über Pflicht-Quoten. Die Länder erklärten sich bereit, mehr als 20.000 Asylwerber zu holen. Bei weitem nicht genug Zusagen gab es dafür, jene 40.000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland sind, umzuverteilen. Österreich hat 2013 kundgetan, 1500 Syrer aufzunehmen. 500 sind mittlerweile hier; 600 sollen bis Jahresende kommen – "25 bis 30 pro Woche", sagt Ruth Schöffl vom Flüchtlingshochkommissariat UNHCR.

An welche neuen "legalen Wege" denkt Mikl?

Sie möchte "Anlaufstellen" in Krisenregionen, also in Jordanien, dem Libanon und der Türkei. Dort soll es eine "Erstprüfung" geben – dahingehend, ob der Flüchtling schutzwürdig ist. Ist er das, soll er in ein EU-Land gebracht werden, wo er Asyl beantragen kann. Mikl-Leitner erwägt aber auch, in Italien oder Griechenland solche Anlaufstellen – "Hot Spots" genannt – einzurichten. Sie sollen von der EU finanziert werden, vor allem dazu dienen, die Flüchtlinge zu registrieren (auch Fingerabdrücke). Nach der Erstprüfung sollen nur Menschen mit Aussicht auf Asylschutz weiterreisen dürfen, die anderen – insbesondere Wirtschaftsflüchtlinge – zurückgeschickt werden.

Kann das angedachte System der Anlaufstellen in der Praxis funktionieren?

Ja, sagt Amnesty International, unter der Voraussetzung: Gleichzeitig müsse eine verbindliche und prozentuelle EU-Flüchtlingsquote beschlossen werden, die sicherstellt, dass Flüchtlinge gerecht verteilt werden. Sollten diese Anlaufstellen zu Sackgassen für die Kriegsvertriebenen werden, sie auf Dauer in Italien oder Griechenland festsitzen, werde diesen Weg kein Flüchtling beschreiten, sagt AI-Chef Heinz Patzelt.

Welche sonstigen legalen Einreisemöglichkeiten in die EU sind denkbar?

Vorschläge gibt es viele. Die Grünen fordern Schutzkorridore, etwa für den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Sichere Schiffe statt klappriger Boote – das ist die Grundidee, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Möglich wäre auch, Asyl via Botschaften zu beantragen. Der Haken: In etlichen Kriegsländern gibt es gar keine funktionierenden Botschaften mehr, andere wären ob der Vielzahl wohl personell und rechtlich überfordert. Die Caritas regt ein "humanitäres Visa" an. Vorerst sollten Kinder und Kranke ein solches bekommen, um sicher in die EU reisen zu können.

Würden viel mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, wenn das legal möglich wäre?

Nein, sagt Claudia Schmidt von der Caritas. "Die, die kommen wollen, kommen auch jetzt schon. Wer weg will, geht weg." Das Verlangen nach "Mauern um die EU" sei zwar "öffentlichkeitswirksam", bringe aber nichts. "Die Erfahrung zeigt, dass sich die Schlepper-Routen woanders hin verlagern. Mit Grenzzäunen wird die Flucht noch gefährlicher, als sie schon ist."

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