Tote bei Anti-Rassisten-Demo in den USA: Kritik an Trump

Eine Kundgebung von Rechtsextremisten ist in den USA am Samstag blutig eskaliert. Nach Angaben der Polizei starb eine 32-jährige Frau, als ein Fahrzeug in Charlottesville im US-Staat Virginia vermutlich absichtlich in eine Gruppe vom Gegendemonstranten raste und an einer Kreuzung zwei Autos rammte.

Der Fahrer, ein 20-jähriger Mann aus Ohio, wurde nach Polizeiangaben unter Totschlagsverdacht festgenommen.

US-Präsident Donald Trump wurde auch aus der eigenen Partei für seine Reaktion auf die Gewalt heftig kritisiert. Politische Gegner werfen dem Präsidenten seit längerem vor, durch seine scharfe Rhetorik den rechten Rand in den USA zu stärken und zum Handeln zu ermutigen.

Trumps unterlegene Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton griff diese Kritik in einer Twitter-Botschaft auf: "Jede Minute, in der wir dies durch stillschweigende Ermunterung oder durch Nicht-Handeln hinnehmen, ist eine Schande."

Bereits vor der Tat hatten sich Kundgebungsteilnehmer schwere Schlägereien mit Gegendemonstranten geliefert. Insgesamt wurden 35 Menschen verletzt, 19 davon bei dem Autovorfall. Nach CNN-Angaben waren in der Nacht zum Sonntag fünf von ihnen in kritischem Zustand und vier weitere schwer verletzt. Zwei Menschen kamen außerdem beim Absturz eines Polizeihubschraubers bei Charlottesville ums Leben, der die Zusammenstöße aus der Luft beobachtet hatte. Über die Ursache wurde zunächst nichts bekannt.

Kritik an Trumps Reaktion

Trump verurteilte zwar die "ungeheuerliche Gewalt" vom Samstag, erwähnte dabei die Kundgebung der Rechtsextremen aber nicht direkt. Stattdessen sprach er pauschal von "Gewalt von vielen Seiten". Dafür gab es heftige Kritik. "Mr. President - wir müssen das Böse beim Namen nennen. Dies waren weiße Rassisten und dies war einheimischer Terrorismus", schrieb der republikanische Senator Cory Gardner. "Es ist sehr wichtig, dass der Präsident die Ereignisse in Charlottesville als das beschreibt, was sie sind, ein Terroranschlag weißer Rassisten", schrieb der republikanische Senator Marco Rubio.

Der dienstälteste republikanische Senator Orrin Hatch forderte: "Wir müssen das Übel beim Namen nennen. Mein Bruder hat nicht sein Leben im Kampf gegen Hitler gegeben, damit Nazi-Gedankengut hier zuhause ohne Widerstand akzeptiert wird."

Gouverneur: "Ihr seid hier nicht willkommen"

Auch der demokratische Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, richtete eine äußerst scharf formulierte Botschaft an die Rechtsextremisten. "Ihr seid hier nicht willkommen", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Geht nach Hause. Nehmt euren Hass und eure Vorurteile mit. Es gibt hier keinen Platz für euch, und es gibt keinen Platz für euch in Amerika."

Das Wiesenthal-Zentrum verurteilte die Gewalt als Terror. Es rief US-Spitzenpolitiker, allen voran Präsident Trump, dazu auf, "die extreme Alt-Right-Bewegung und die weißen Nationalisten, die Hass, Misstrauen und Gewalt säen, eindeutig zu verurteilen". Das 1977 gegründete Zentrum mit Hauptsitz in Los Angeles wurde mit der weltweiten Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern bekannt.

Der Präsident des jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, verurteilte in einer Aussendung die "unvorstellbare Gewalt". "Es ist zutiefst erschütternd und widerlich, dass solcher Hass und Engstirnigkeit immer noch in Teilen unseres Landes so verbreitet sind", sagte er.

Neonazis und Ku-Klux-Klan-Anhänger

An der Kundgebung unter dem Motto "Vereinigt die Rechte" hatten schätzungsweise mehrere Tausend Menschen aus verschiedenen ultrarechten Gruppen teilgenommen, so Angehörige der Alt-Right-Bewegung, Neonazis und Ku-Klux-Klan-Anhänger, darunter auch deren ehemaliger Führer David Duke. Anlass für die Demonstration war ein Stadtratsbeschluss, eine Statue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865) zu entfernen. Lee führte Mitte des 19. Jahrhunderts die Südstaaten-Truppen, die für die Sklaverei eintraten.

Die zwei Autostunden südwestlich von Washington gelegene Stadt gilt als Hochburg der US-Demokraten, nach CNN-Angaben stimmten dort bei der Präsidentenwahl 80 Prozent für Trumps demokratische Herausforderin Hillary Clinton.

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Nach Fernseh- und Augenzeugenberichten waren mehrere Kundgebungsteilnehmer mit Baseballschlägern gekommen, schon Stunden vor der Veranstaltung kam es zu heftigen Prügeleien mit Gegendemonstranten. Die mutmaßliche gezielte Autoattacke ereignete sich nach Medienberichten, als ein Großteil der Kundgebungsteilnehmer bereits abgezogen waren und die Gegendemonstranten einen eigenen Protestzug bildeten.

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Nach Medienberichten ist der festgenommene Fahrer ein 20-Jähriger aus Ohio, der jetzt unter dem Vorwurf des Totschlags festgehalten wird. Ob er selbst einer rechtsextremen Gruppe angehört, blieb zunächst unklar.

Trump äußerte sich nach einem ersten allgemeinen verurteilenden Tweet bei einem Auftritt an seinem Urlaubsort in Bedminister (New Jersey). Es gebe in Amerika "keinen Platz" für Gewaltausbrüche wie den in Charlottesville, sagte er, ohne in Einzelheiten zu gehen. Er rief seine Landsleute dazu auf, zusammenzustehen und einander - ungeachtet aller Differenzen - "zu lieben".

Trump versprach außerdem eine "rasche Wiederherstellung von Recht und Ordnung" und verwies auf die jüngsten Errungenschaften im Land, die seiner Regierung zu verdanken seien: Die sinkende Arbeitslosenquote, die Rückkehr von Produktions-Jobs aus dem Ausland, die Verhandlungen über Handelsabkommen - all das sei großartig für das Land und die amerikanischen Arbeiter. "Es passieren so viele unglaubliche Dinge in unserem Land. Wenn ich Charlottesville anschaue, scheint es mir sehr, sehr traurig."

Bilder aus Charlottesville

Der Name "Alt Right" in den USA ist eine Abkürzung der Website AlternativeRight.com und bedeutet in etwa "alternative Rechte". Die ultrarechte Bewegung zählt einige tausend Anhänger. Sie ist offen rassistisch und bedient sich rechtsradikaler Ideologien.

Die Alt-Right-Bewegung spricht von einer auch intellektuellen "Überlegenheit einer weißen Rasse", die sie gleichwohl von Nicht-Weißen bedroht sieht. Sie spricht sogar von einem Genozid an Weißen und hat einen rein weißen "Ethnostaat" zum Ziel. Die Alt-Right-Bewegung sieht die USA von sogenannten Kulturfremden unterwandert. Sie beklagt ein Schrumpfen christlicher Weltanschauungen. Das Weltbild ist auch antisemitisch.

Unter dem in Amerika hochgehaltenen Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit hat es immer auch rechtsradikale Gruppierungen und Ansichten gegeben, aber meist eher versprengt etwa in Milizen. Rassismus hat in der amerikanischen Kultur tiefe Wurzeln, aber seit dem Beginn der Bürgerrechtsbewegung hat es in den USA keine offen rassistische Bewegung größeren Umfangs mehr gegeben.

Die Alt-Right-Bewegung sieht sich im gesellschaftlichen Klima unter US-Präsident Donald Trump im Aufwind. Sie will die Mitte der Gesellschaft erreichen und bekennt sich auf Konferenzen und mit erheblicher Nutzung sozialer Medien offen und werbend zu ihrer ultrarechten Ideologie. Eine zentrale Figur ist Richard Spencer (Bild, Mitte)