Politik/Ausland

"Krumme Clinton" wird Mail-Affäre nicht los

Die Feuerwerkskörper zur Feier des Unabhängigkeitstags am 4. Juli waren kaum verglüht, da lag schon wieder Pulverdampf in der Luft. Am Dienstag lieferten sich Demokraten und Republikaner eine Redeschlacht in North Carolina, einem Bundesstaat ohne fixe Mehrheiten ("swing state") bei den Präsidentschaftswahlen.

Präsident Barack Obama höchstpersönlich zog für die designierte demokratische Präsidentschafts-Kandidatin Hillary Clinton in den Werbefeldzug. In einer emotionalen Rede und unter viel Applaus sagte er, Clinton werde seinen Weg fortsetzen und sich für Jobs, Chancengleichheit für alle Kinder in den Schulen und Sicherheit einsetzen. "90 Prozent der Amerikaner sind für strengere Waffengesetze, Demokraten und Republikaner. Hillary Clinton weiß die Koalitionen zu schmieden, um unsere Kinder zu schützen", sagte Obama in Anspielung auf das Attentat von Orlando und die vielen jährlichen Todesopfer wegen der allgegenwärtigen Schusswaffen.

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Mehrfach strich Obama Clintons politische Erfahrung hervor - ein indirekter Seitenhieb auf den republikanischen Rivalen Donald Trump. Der Immobilienmagant ist ein politiscer Newcomer und versucht gerade, diese Schwäche mit der Nominierung eines Washington-erprobten Vizepräsidenten zu beheben.

Brisanter FBI-Bericht

Wenige Stunden vor dem gemeinsamen Auftritt von Obama und Hillary Clinton hatte das FBI seine Untersuchungen in der Mail-Affäre beendet. Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin 30.000 eMails über einen privaten Server geschickt, darunter 110 "vertrauliche", acht sogar mit dem Siegel "top secret". Das gab FBI-Direktor James Comey am Dienstag bekannt. "Extrem sorglos" seien Clinton und ihre Mitarbeiter mit den eMails umgegangen, es sei nicht auszuschließen, dass sie von einem "feindlichen Akteur" gehackt wurden. Jedoch gebe es "keinen Grund für Strafermittlungen" gegen Clinton, sagte Comey, da kein absichtlicher Gesetzesbruch, sondern nur ein Regelverstoß vorliege.

Die Entscheidung, ob es zu einer Strafverfolgung kommt, liegt allerdings nicht beim FBI, sondern bei der Generalstaatsanwältin, einer mit den Clintons befreundeten Demokratin.

Wunschdenken

Ein gefundenes Fressen für Donald Trump. "Krumme Clinton" nannte er die demokratische Konkurrentin durchwegs bei seinem Auftritt am Dienstag Abend in North Carolinas Hauptstadt Raleigh. "Wie will jemand Commander-in-Chief werden, der extrem sorglos mit der Sicherheit umgeht?", sagte Trump und unterstellte eine "Manipulation des Systems", weil der FBI-Chef wenige Stunden vor dem Obama-Auftritt mit Clinton empfohlen hatte, von einer Strafverfolgung abzusehen.

"Die Angelegenheit ist nun erledigt": So hatte die Kampagnenleitung von Hillary Clinton den FBI-Bericht kommentiert. Das dürfte wohl ein unerfüllter Wunsch bleiben. Eine Verkäuferin beim Telefon-Provider At&T im schwer demokratischen Chicago ist realistischer und meint besorgt: "Dass ein ausländischer Staat möglicherweise vertrauliche eMails der USA kennt und besitzt, ist eine politische Bombe."