Trump auf Twitter: Darf Russen Infos geben
Hat er, oder hat er nicht? US-Präsident Donald Trump soll streng geheime Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow bei dessen Besuch im Weißen Haus in der vergangenen Woche weitergegeben haben. Dabei sei es um Informationen über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegangen, die die USA von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst erhalten hätten, berichtete die Washington Post am Montag.
Dieser Geheimdienst habe keine Erlaubnis erteilt, dass die US-Regierung die Informationen mit Moskau teile, hieß es weiter. Trump habe dem bei dem Treffen ebenfalls anwesenden russischen Botschafter Sergej Kisljak "mehr Informationen gegeben als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben", zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte.
US-Präsident Donald Trump hält es hingegen für rechtens, Informationen mit Russland zu teilen. Er habe "absolut das Recht" zu einem solchen Vorgehen, erklärte Trump am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter.
Hoch sensible Informationen über inneren IS-Zirkel
Laut Washington Post begann der US-Präsident, "die Details einer terroristischen IS-Bedrohung zu beschreiben, die in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen steht". Die Washington Post ergänzte, sie habe entschieden, auf Bitten von US-Regierungsbeamten keine Einzelheiten über diese Bedrohung zu veröffentlichen.
Die Informationen stammten aus dem inneren Zirkel des Terrornetzwerkes Islamischer Staat. Aus dem, was im Oval Office gesagt wurde, sei möglicherweise auf die Quelle der Informationen und die Methode der Informationsgewinnung zu schließen. Der Urheber-Geheimdienst habe dafür keine Genehmigung erteilt. Die Informationen seien in den USA als so vertraulich eingestuft worden, dass sie nicht einmal mit Verbündeten geteilt würden, berichtete das Blatt unter Berufung auf gegenwärtige und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses. Ein US-Gesetz, das dem Präsidenten die Weitergabe solcher Informationen verbietet, gibt es jedoch nicht.
Der Washington Post zufolge soll Trump in dem Gespräch die Art und Weise enthüllt haben, wie der Islamische Staat einen Anschlagsplan verfolgt habe. Unter anderem habe Trump auch diejenige Stadt im vom IS gehaltenen Gebiet enthüllt, wo der Geheimdienst die Information bekommen hat. Geheimdienstexperten sagten, dies sei extrem gefährlich, weil die Quelle aufgedeckt werden und das gesamte System der Informationsbeschaffung auffliegen könnte.
Sicherheitsberater: "Veröffentliche Geschichte falsch"
Die Opposition kritisierte das Verhalten Trumps scharf. Der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, bezeichnete den Bericht, sollte er sich als wahr herausstellen, als irritierend. "Der Präsident schuldet den Geheimdiensten, dem amerikanischen Volk und dem Kongress eine Erklärung", heißt es in einem Statement Schumers.