Vorsichtiger Optimismus im Weißen Haus
Von Konrad Kramar
Seit Anfang Oktober haben die USA keinen gültigen Haushalt, weswegen diverse Bundesbehörden kaum arbeiten können und Hunderttausende Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden. Zudem droht ab kommenden Donnerstag das Erreichen der Schuldenobergrenze, dann dürfen keine neuen Verbindlichkeiten mehr aufgenommen werden.
Auch ein Treffen von Präsident Barack Obama mit Senatoren der gegnerischen Republikaner hat am Freitag keinen Durchbruch gebracht. Eine Gruppe von republikanischen Senatoren unter der Führung von Mitch McConnell war im Weißen Haus und unterbreitete laut US-Medien zahlreiche Vorschläge. Das Gespräch sei konstruktiv und respektvoll verlaufen, meinte Senator Dan Coats.
Einer der Vorschläge sieht eine Anhebung der Schuldengrenze für sechs Wochen und ein sofortiges Ende des Regierungsstillstands vor. Im Gegenzug solle Barack Obama seine Erhebung der geplanten Steuer auf medizinische Implantate fallen lassen.
Streitpunkt Zeitdauer
Barack Obama selbst betrachte die Gespräche auch als "konstruktiv", habe aber nach wie vor "einige Bedenken bei den Vorschlägen" der Republikaner, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Der entscheidende Streitpunkt ist die Zeitdauer der Erhöhung des Schuldenlimits, machte Carney deutlich. Der Vorschlag aus dem Republikanerlager, das Limit um lediglich sechs Wochen zu erhöhen, sei nicht ausreichend. "Wir können nicht in sechs Wochen die gleiche Situation haben", sagte Carney. "Wir glauben nicht, dass dies der richtige Weg ist."
Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G-20 forderten die USA unterdessen zu einem raschen Ende des Haushaltsstreits auf. "Die USA müssen dringend handeln, um die kurzfristigen finanziellen Unsicherheiten anzugehen", erklärten die G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs am Freitag in Washington nach einem Treffen bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).