Politik/Ausland

UN-Bericht weist Israels Terror-Vorwürfe an Hilfswerk zurück

Die Vorwürfe Israels nach dem Terror-Überfall der Hamas vom 7. Oktober des Vorjahres, bei dem rund 1.200 Menschen  getötet und weitere 250 verschleppt worden waren, waren schwer wiegend: Demnach sollen Mitarbeiter der UNRWA in diesen Überfall involviert gewesen, manche gar Mitglieder der radikal-islamischen Miliz sein. Die UNO selbst hat danach umgehend eine Kommission eingesetzt, die diese Anschuldigungen untersuchen sollte. Diese, benannt nach der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna kommt lat dem britischen "Guardian" nun aber zu dem Schluss, dass es dafür keine ausreichende Evidenz gibt. Der gesamte Report sollte noch am Montag veröffentlicht werden.

Mehr noch: Die UNRWA selbst habe Israel im März und dann nochmals im April Briefe geschrieben und nach Namen gefragt, die im Verdacht der Kollaboration stehen sollen. Doch diese Nachfragen blieben allesamt unbeantwortet, hieß es.

Unmittelbar nachdem bekannt geworden war, dass Israel derart schwerwiegende Anschuldigungen gegen die UN-Untereinheit erhoben hatte, stellten die meisten internationalen UNRWA-Geldgeber ihre Zahlungen ein, darunter auch Österreich. Für die Kommission stellt auch dieses Vorgehen eine gravierende Verschlechterung der humanitären Situation für die Palästinenser dar. Die UNRWA sei unverzichtbar für diese Bevölkerungsgruppe, speziell für deren Gesundheits- und Bildungssituation. Und das nicht nur im Gazastreifen, wo 2,3 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen seien, sondern auch für die Palästinenser im besetzten Westjordanland, in Jordanien, im Libanon, und in Syrien.

Auch einen zweiten Vorwurf Israels entkräftete die Colonna-Kommission. Die Regierung hatte der UNRWA unterstellt, in Schulen Lehrbücher zu verwenden, die der Feder von Autoren der Palästinensischen Autonomiebehörde stammten und antisemitische Propaganda beinhalteten. Dafür, so hieß es in dem UN-Bericht nun, habe sich kaum Evidenz gefunden.