UNO: USA soll Jerusalem-Entscheid zurücknehmen
Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der UNO-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende nicht bindende Resolution wurde am Donnerstag in New York mehrheitlich angenommen.
Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, stimmten die UNO-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für die Resolution zum Status Jerusalems. 128 der 193 Länder votierten am Donnerstag für das zweiseitige Papier.
Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UNO-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.
Nicht bindend
Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt im Einklang mit einschlägigen UNO-Resolutionen verhandelt werden müsse.
Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im UNO-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert. Trump hatte vor zwei Wochen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und damit vor allem in muslimischen Ländern Proteste ausgelöst.
Palästinenser begrüßen Resolution
Die Palästinenserbehörde hat Resolutionbegrüßt. "Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die internationale Gemeinschaft die Rechte der Palästinenser unterstützt", sagte ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Die Weltgemeinschaft habe sich nicht einschüchtern lassen.
"Wir werden unsere Bemühungen in internationalen Foren fortsetzen, bis wir der Besatzung ein Ende bereiten und unseren Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt errichten", sagte Sprecher Nabil Abu Rdainah (Rudeineh). Er dankte allen Ländern, die für die Resolution gestimmt haben, "trotz des Drucks, der gegen sie eingesetzt wurde". Auch der Iran hat die Resolution begrüßt. "Das war ein klares Nein zu (US-Präsiden Donald) Trumps aggressiven Einschüchterungen", schrieb Außenminister Mohammad Javad Zarif auf seiner Twitter-Seite.
Dank an Trump
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Resolution am Donnerstag hingegen als "grotesk" abgelehnt. "Jerusalem ist unsere Hauptstadt, sie war es immer und wird es immer sein", sagte Netanyahu in einem Video auf Facebook. "Ich begrüße aber die Tatsache, dass eine wachsende Zahl von Ländern sich geweigert hat, an diesem absurden Theater teilzunehmen."
Netanyahu dankte dem US-Präsidenten Donald Trump und der US-amerikanischen UNO-Botschafterin Nikki Haley für ihre "standhafte Unterstützung Israels und der Wahrheit".