Sammeln von Maut-Daten vorerst vom Tisch

Die geplante Nutzung von Daten aus der Lkw-Maut für die Verbrechensbekämpfung ist vorerst vom Tisch. Die in einem Positionspapier der Union enthaltene Forderung sei in den Koalitionsverhandlungen wegen des Neins der SPD "einvernehmlich beiseitegeschoben" worden, sagte der Sprecher des deutschen Innenministeriums, Jens Teschke. Zuvor war das Vorhaben von Opposition und ADAC kritisiert worden.

Geplant gewesen war nach Teschkes Angaben die Nutzung vorliegender Mautdaten von Lkw ab zwölf Tonnen. Eine Erfassung von Pkw-Daten sei nicht im Gespräch gewesen. Teschke verwies darauf, dass die Nutzung der Lkw-Daten zur Verbrechensbekämpfung schon vor mehreren Jahren thematisiert worden sei. Über die aktuellen Vorschläge der Union hatte zuvor Spiegel Online berichtet.

CDU und CSU hatten bemängelt, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren genutzt werden dürfen - und eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. "Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff", heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, dasSpiegel Onlinevorlag.

Deutschlandweit werden laut Spiegel Online an Maut-Kontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5.400 Abschnitten die Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch ausgeschlossen.