Ungarisches Parlament hat NATO-Aufnahme Schwedens ratifiziert

Das ungarische Parlament hat am Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz und den Stimmen der liberalen Opposition der Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft Schwedens zugestimmt. Dabei gab es 188 Ja- und sechs Nein-Stimmen. 

Diese Nein-Stimmen kamen von der rechtsextremen Partei "Mi Hazánk" (Unsere Heimat). Mit der Ratifizierung gab die Fidesz-Partei ihren seit 2022 andauernden Boykott gegen Schweden auf.

Ungarns Parlament wählte Tamás Sulyok zum neuen Staatsoberhaupt

Die Ratifizierung erhält jedoch erst mit der Unterschrift des Staatsoberhauptes Gültigkeit. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei wurde am Montag Fidesz Tamás Sulyok zu diesem gewählt. Der durch die Fidesz-Fraktion nominierte 67-jährige Präsident des Verfassungsgerichtes erhielt 134 Ja- und fünf Nein-Stimmen und wird am 5. März sein Amt antreten. Oppositionsparteien verließen vor der Abstimmung den Saal, sie hatten eine Direktwahl gefordert. Sulyok tritt die Nachfolge von Katalin Novák an.

Ungarische Ratifizierung muss formal beim US-Außenministerium hinterlegt werden

Bis zum Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten am 5. März versieht Parlamentspräsident László Kövér dessen Aufgaben. Kövér hatte sich bisher kritisch gegenüber eines NATO-Beitritts Schwedens ausgesprochen.

Anschließend muss die ungarische Ratifizierung formal beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt werden. Schon in den Tagen darauf könnte Schweden mit einer Zeremonie, bei der die schwedische Flagge vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel gehisst wird, als 32. Mitglied in dem Bündnis willkommen geheißen werden.