Atomverhandlungen: Rohani verspricht Transparenz

Der Iran hat für die Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm volle Transparenz zugesichert. Teheran sei bereit zu "sofortigen Gesprächen", die aber zeitlich befristet und zielorientiert sein müssten, sagte Irans neuer Präsident Hassan Rohani am Dienstag während seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Der Iran strebt nach seinen Worten nicht nach Atomwaffen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warnte vor einem Täuschungsmanöver der iranischen Führung.

Recht auf Uran

Rohani beharrte auf dem Recht seines Landes, Uran anreichern zu dürfen. Das diene aber nicht militärischen Zwecken: "Das Ziel eines Atomprogramms eines jeden Landes darf nur die friedliche Nutzung sein. Ich erkläre hier mit aller Deutlichkeit, dass das der alleinige Zweck des iranischen Atomprogrammes ist." Atomwaffen hätten keinen Platz in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin des Landes und widersprächen der religiösen Überzeugung.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama deutlich gemacht, dass die USA keinen Iran mit Atomwaffen dulden würden. Das Land habe aber ein Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. "Ich glaube, wenn wir den Streit um das iranische Atomprogramm lösen können, wäre das ein entscheidender Schritt auf einer langen Straße entlang einer schwierigen Beziehung", fügte Obama hinzu (mehr dazu hier). Der Iran und die USA haben seit der Geiselnahme von über 50 Amerikanern 1979 keine diplomatischen Beziehungen.

Bereits vor der Vollversammlung wurde klar, dass Bewegung in die Atomgespräche mit dem Iran kommt: Noch diese Woche gebe es in New York ein hochrangiges Treffen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands (5+1-Gruppe) mit dem Iran, teilte das Weiße Haus mit. Obama ernannte Außenminister John Kerry zum US-Unterhändler in den Atomgesprächen.

Der Iran hat sich nach den Worten von Rohani inzwischen das nötige Wissen erworben und die Anreicherung habe industrielle Ausmaße angenommen. Es sei deshalb eine Illusion, das iranische Atomprogramm noch mit "illegalem Druck" stoppen zu wollen, sagte er in Anspielung auf die Sanktionen gegen sein Land. Rohani bezeichnete die Sanktionen als unmenschlich. Insbesondere die einfachen Bürger seien die Opfer.

Spannungen

Teheran suche keine Verschärfung der Spannungen mit den USA, sagte Rohani. "Ich habe aufmerksam den Ausführungen von Präsident (Barack) Obama heute zugehört. Wenn der Wille bei der Führung der USA besteht und sie nicht kriegshetzerischen Interessengruppen folgt, können wir ein Umfeld erreichen, indem wir mit unseren Differenzen umgehen." Gegenseitiger Respekt sei die Voraussetzung. "Aber natürlich erwarten wir von Washington eine beständige Sprache."

Rohani bezeichnete sein Land als einen "Anker der Stabilität in einer Region der Instabilität". Er fügte hinzu: "Die sogenannte iranische Bedrohung ist nur eine ausgedachte Bedrohung."

Syrien-Konflikt

Auf den Syrien-Konflikt eingehend warf Rohani Mächten außerhalb der Region vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt "militarisiert" zu haben. Der Bürgerkrieg sei eine menschliche Katastrophe. "Es gibt dafür keine militärische Lösung", sagte er. Die größte Gefahr für die gesamte Region bestehe darin, dass Chemiewaffen in die Hände extremistischer Terrororganisationen fallen könnten.

Die israelische Delegation hatte auf Anweisung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Plenarsaal verlassen, bevor Rohani seine Rede hielt. Netanyahu warnte bereits vor der Rede vor einem Täuschungsmanöver. "Die Welt darf sich vom Iran nicht zum Narren halten lassen." Der Iran denke, beschwichtigende Worte und symbolische Handlungen ermöglichten es ihm, den Weg in Richtung Bombe fortzusetzen. Wie Nordkorea werde Teheran versuchen, durch kosmetische Zugeständnisse eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen und zugleich die Fähigkeit zum Atombombenbau zu bewahren, warnte Netanyahu.

Iran und Syrien haben auch die Termine von Bundespräsident Heinz Fischer bei der UNO-Vollversammlung in New York dominiert. Im Rahmen eines bilateralen Treffens am Dienstag traf er seinen iranischen Amtskollegen, Hassan Rohani. Hauptthema der iranischen Seite sei die Frage der internationalen Sanktionen gewesen. Er habe seinerseits den Verzicht auf atomare Rüstung angesprochen, so der Bundespräsident nach dem Gespräch. „Präsident Rohani hat in dem Gespräch am Stil festgehalten, moderat zu formulieren und sich an Lösungen interessiert zu zeigen“, so Fischer.

Er habe betont, dass sein Land nicht die Absicht habe, Atomwaffen herzustellen und vor allem einen Abbau der internationalen Sanktionen anstrebe. Aus Rohanis Körpersprache sei klar abzulesen gewesen, dass er nicht nur seine private Meinung, sondern die der iranischen Regierung vertrete. Der Präsident habe offensichtlich auch den Rückhalt der geistlichen Führung.

Zu Spekulationen über eine Annäherung an den Westen sagte Fischer: „Das Entscheidende sind jetzt Taten. Es wird auf die Handlungen und auf die Verhandlungen in den nächsten Wochen und Monaten ankommen.“

Fischer sprach gleich am ersten Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in der UNO, neben US-Präsident Barack Obama und Rohani. Beim Thema Syrien verlangte er, dass sich das Internationale Strafgericht mit der Lage dort befasst. „Rechenschaft ablegen ist notwendig, um Gräueltaten zu stoppen und künftige Verbrechen zu verhindern.“

Der Krieg in Syrien war auch eines der Hauptthemen bei Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül und dem jordanischen König Abdullah am Montag gewesen. Man wolle nicht, dass das syrische Problem auf die Türkei übergreife, so Gül. Fischer sprach mit dem türkischen Präsidenten außerdem über die Kurdenfrage, die geplante Verfassungsreform und die Annäherung an die EU.