Umverteilung: Großteil der Flüchtlinge bleibt in neuem Land
Können Flüchtlinge überhaupt erfolgreich umverteilt werden? Nach dem Machtwort des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass auch Ungarn und die Slowakei Flüchtlinge im Rahmen des EU-weiten "Relocation"-Programms aufnehmen müssen, trat diese Frage zuletzt in den Hintergrund.
Dabei befürchten Kritiker des Programms schon länger, dass man Flüchtlinge nicht erfolgreich dazu zwingen könne, sich in einem Land niederzulassen, das sie sich gar nicht ausgesucht hätten.
Aktuelle Zahlen aus Slowenien - so überschaubar sie auch sein mögen - lassen jedoch einen anderen Schluss zu. Slowenien ist wie Ungarn und die Slowakei, und anders als Österreich oder Deutschland, nach wie vor kein Zielland - und dennoch bleiben zumindest jene Flüchtlinge, die im Rahmen der EU-Verteilungsquote ins Land gekommen sind, mehrheitlich im Land.
Ein Fünftel blieb nicht
Konkret blieben von 217 Flüchtlingen 172 nach Erhalt eines positiven Asylbescheids auch im Land. Das heißt, dass lediglich ein Fünftel der Asylsuchenden, die bisher über den Umverteilungsplan aus Italien und Griechenland nach Slowenien gekommen waren, nach Erhalt des Flüchtlingsstatus weiter in andere EU-Länder zogen, berichtete die Zeitung Delo am Freitag. Den Behörden zufolge, handelt es sich dabei vor allem um Familien.
Unabhängig davon hat sich Ljubljana auf Basis der EU-Verteilungsquote verpflichtet, insgesamt 567 Asylsuchende von Italien und Griechenland zu übernehmen (siehe Überblick unten) - und ist hier nach wie vor säumig. Wie alle anderen EU-Staaten auch.
Das "Relocation"-Programm der EU, das die Umverteilung von insgesamt 120.000 Personen vorsieht, ist umstritten. Ungarn, das 1.294 Flüchtlinge hätte aufnehmen müssen, und die Slowakei (902 Flüchtlinge) hatten dagegen auch vor dem EuGH geklagt.
Dieser Weigerung setzte der EuGH am Mittwoch ein richtungsweisendes Urteil entgegen: Nicht nur wiesen die Richter die Klage zurück. Sie verwiesen auch auf die Möglichkeit, "vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um auf eine durch den plötzlichen Zustrom von Vertriebenen geprägte Notlage zu reagieren." Sprich: So wie alle anderen EU-Staaten müssen auch die Slowakei und Ungarn Flüchtlinge aufnehmen. Während die Slowakei akzeptierte,
sorgte der EuGH-Spruch in Ungarn für lautes Zähneknirschen.
"Das Urteil ist eine politische Entscheidung. Die Politik hat das europäische Recht, die europäischen Werte vergewaltigt", donnerte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Er kann auf die Zustimmung Polens zählen, das gestern ebenfalls sofort klarstellte: Man werde weiterhin keine Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm aufnehmen.
Insgesamt sind Ungarn, Polen und Tschechien die einzigen drei EU-Staaten, die gar keine Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien aufgenommen haben.
Gegen alle drei Staaten hat die EU bereits im Sommer ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.