Luxemburg friert 5,5 Mrd. Euro russisches EU-Vermögen ein

Von dem gesamten in der EU eingefrorenen Vermögen von russischen Einzelpersonen und Firmen wird etwa ein Drittel in Luxemburg blockiert. 5,5 der insgesamt 17 Milliarden Euro umfassenden russischen Vermögenswerte seien im Zuge der EU-Sanktionen nach dem Angriff auf die Ukraine in Luxemburg eingefroren worden, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag im Parlament.

"Wenn es kein Einlenken von Russland gibt, dann sind weitere Sanktionen unumgänglich", sagte Asselborn. Wichtig sei, dass die EU ihre bisherige Einheit nicht leichtfertig aufs Spiel setze. Hinsichtlich des russischen Krieges gegen die Ukraine könne es "keine Neutralität geben". Wer Russland nicht verurteile, akzeptiere das Recht des Stärkeren: "Die Geschichte wird entscheiden, wer auf der richtigen Seite gestanden hat."

Luxemburg habe bisher Waffen und Material für mehr als 72 Millionen Euro an die Ukraine geliefert. Dies entspreche 16 Prozent des gesamten Verteidigungsbudgets des Großherzogtums. Asselborn begrüßte grundsätzlich die Pläne zur Erweiterung der EU um die Ukraine und die Staaten des westlichen Balkans. Es müsse aber auch die Frage der Aufnahmekapazität der EU diskutiert werden.

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor acht Monaten inzwischen acht Sanktionspakete beschlossen. In Deutschland sind nach Angaben von EU-Justizkommissar Didier Reynders inzwischen 2,2 Milliarden Euro russisches Vermögen eingefroren worden.