Politik/Ausland

Kein russisches Öl mehr für Länder mit Preisdeckel

Tag 191 im Ukraine-Krieg:

Russland will nach eigenen Angaben kein Öl mehr an Länder verkaufen, die Preisdeckel für russische Energie einführen.

"Unternehmen, die Preisobergrenzen verhängen, werden nicht zu den Empfängern von russischem Öl gehören“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow und bestätigt damit Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak vom Vortag.

Die russische Führung begründet ihre Haltung damit, dass Preisobergrenzen zu einer erheblichen
Destabilisierung des globalen Ölmarktes führen würden.

Heftige Kämpfe im Süden

Im Süden der Ukraine gehen Großbritannien zufolge die schweren Kämpfe weiter - auch im Bezirk Enerhodar. Dort liegt das unter russischer Kontrolle stehende Atomkraftwerk Saporischschja.

In Enerhodar geriet ein Wohnhaus unter Beschuss, Soldaten liefen umher, Hubschrauber flogen über der Stadt.

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Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, sagte, beim Beschuss von Enerhodar durch die Ukraine seien mindestens drei Menschen getötet und fünf verwundet worden.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak meinte dagegen, Russland habe den Vorfall in Enerhodar inszeniert, um der Ukraine die Schuld zu geben.

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Munitionslager zerstört

Im Gebiet Cherson hat die ukrainische Armee zu Wochenbeginn eine Gegenoffensive gestartet. Über den Verlauf der Bodenoperationen hüllt sich die Militärführung in Schweigen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben sechs Munitionsdepots im von russischen Truppen besetzten Süden des Landes zerstört. Fünf Munitionslager seien im Gebiet Cherson vernichtet worden, teilte das Kommando "Süd" des ukrainischen Militärs am Freitag auf Facebook mit. Daneben soll in der Stadt Melitopol im Gebiet Saporischschja ein Depot zerstört worden sein. 

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Abzug aller Truppen aus AKW gefordert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij fordert erneut den Abzug aller Truppen aus dem AKW Saporischschja. „Das Wichtigste, was passieren muss, ist die Entmilitarisierung des Atomkraftwerksgeländes“, sagte Selenskij in einer Videoansprache am späten Donnerstagabend.

Die Ukraine müsse die volle Kontrolle über das Kraftwerk und die ukrainischen Mitarbeiter zurückerhalten.

Die staatliche ukrainische Atomgesellschaft teilte mit, fünf Inspektoren der
Internationalen Atomenergiebehörde IAEA seien weiterhin auf der Anlage. Laut IAEA sollen sie physische Schäden an dem Atomkraftwerk beurteilen und die Sicherheitssysteme und den
Zustand des ukrainischen Personals überprüfen.

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AKW-Kontrollore wollen länger bleiben

Nach ihrer Ankunft in dem Atomkraftwerk in der Südukraine ist offen, wie lange die Inspekteure der IAEA dort bleiben werden.

IAEA-Chef Rafael Grossi schrieb in der Nacht zum Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter, seine Organisation sei „hier, um zu bleiben“ und weiterhin präsent zu sein.

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Der ukrainische Präsident Selenskij meinte, Russland versuche, die Mission in einer ergebnislosen Tour durchs Kraftwerk enden zu lassen. Moskau hatte von den Inspekteuren Objektivität verlangt.

Seit Donnerstag sind IAEA-Experten im Atomkraftwerk , um Schäden zu begutachten - auf Bildern waren sie trotz der gefährlichen Lage ohne Schutzweste und Helm zu sehen. Man wolle eine dauerhafte Mission etablieren, sagte IAEA-Chef Grossi. Er sprach von einem „lange erwarteten Besuch“. Das AKW gerät seit Monaten immer wieder unter Beschuss. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

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Im ukrainischen Fernsehen schloss Energieminister Herman Haluschtschenko nicht aus, dass zwei der IAEA-Experten länger bleiben könnten. „Doch für uns ist in diesem Zusammenhang wichtiger, dass das Kraftwerk wieder unter die Kontrolle der Ukraine kommt“, betonte er. Auch Selenskyj forderte in der Nacht einmal mehr den Abzug russischer Truppen. Nur so könne das AKW sicher arbeiten, meinte er.

Sowohl Vertreter Russlands als auch der Ukraine lobten die Atomexperten für ihre Entschlossenheit, trotz des Kriegs das Kraftwerk aufgesucht zu haben. Im Umfeld des Besuchs kam es laut ukrainischen Angaben erneut zum Beschuss. International ist die Sorge groß, dass es zu einer Atomkatastrophe kommen könnte.

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Getreidefrachter wieder frei

Ein Frachter mit mehr als 3.000 Tonnen Mais aus der Ukraine an Bord hat nach technischen Problemen zeitweise den Bosporus blockiert. Das 173 Meter lange Schiff wurde der Reederei Tribeca zufolge Freitagfrüh zu einem Ankerplatz nach Istanbul geschleppt, nachdem es am Donnerstagabend nach einem Ruderausfall kurzzeitig auf Grund gelaufen war.

Dabei hatte es die Meerenge blockiert, die das Schwarze Meer mit dem Marmarameer und darüber hinaus mit dem Mittelmeer verbindet. Laut dem türkischen Staatssender TRT Haber wurde der Schiffsverkehr im Bosporus in der Früh wieder aufgenommen. Nach Angaben der Behörden wurde bei dem Vorfall niemand verletzt.

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Dem für die ukrainischen See-Ausfuhren zuständigen Koordinierungszentrum (JCC) zufolge sollte der Frachter "Lady Zehma" mit mehr als 3.000 Tonnen Mais vom ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Tschornomorsk nach Ravenna in Italien fahren. Die Agrar-Lieferungen aus dem Kriegsgebiet gehen auf eine Vereinbarung zurück, die unter Vermittlung der UNO und der Türkei zwischen der Ukraine und Russland geschlossen wurde.

Der Bosporus und die Dardanellen sind wichtige Durchfahrtsstraßen, die Schwarzes Meer und Mittelmeer verbinden. Allein der Bosporus wird Behördenangaben zufolge jährlich von mehr als 40 000 Schiffen passiert.

Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskriegs monatelang blockiert. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland unterzeichneten dann am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Nach Schätzungen lagern noch mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine.

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