Mächtigste EU-Nationen üben Widerstand gegen Iran-Sanktionen
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ihren Widerstand gegen die wiederbelebten US-Sanktionen gegen den Iran bekräftigt. Man sei entschlossen, europäische Unternehmen vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.
Deswegen werde an diesem Dienstag auch eine aktualisierte Version der "Blocking"-Verordnung von 1996 in Kraft treten. Durch dieses Abwehrgesetz sollen europäische Unternehmen dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig regelt es, dass sie für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden können.
EU drückt Iran Bedauern aus
heoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.
In der vom deutschen Außenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und Mogherini herausgegebenen Erklärung wird dem Iran zudem versichert, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl-und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.
Treffen Iran-USA nicht ausgeschlossen
Präsident Hassan Rouhani will sich zum Beginn der US-Sanktionen mit einer Fernsehrede an das iranische Volk wenden. Rouhani möchte am Montagabend um 19.10 Uhr MESZ erklären, wie die Führung in Teheran gegen die Sanktionen vorgehen werde. Die erste Runde der amerikanischen Sanktionen wird am Dienstag um 6.00 Uhr MESZ in Kraft treten.
Mit Spannung wird auch Rouhanis Antwort auf das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump erwartet. Er hat sich noch nicht geäußert. Sein Berater und das Außenministerium haben ein solches Treffen zumindest nicht ausgeschlossen.
Sperre für Dollar und Edelmetalle
Die harten US-Sanktionen treten nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran wieder in Kraft. Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomdeals ausgesetzt worden. Die USA wollen erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden.
Mit den Strafmaßnahmen will Trump die iranische Regierung unter Druck setzen. Ziele seien ein besseres Atomabkommen und insgesamt ein Politikwechsel des Irans im Nahen Osten. Der Iran ist in Konflikte unter anderem in Syrien und im Jemen verwickelt.
Trump stichelte erst vor wenigen Tagen auf Twitter und spottete über die Schwäche der iranischen Wirtschaft.
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