Tusk ruft Migranten auf: "Kommen Sie nicht nach Europa"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Migranten davor gewarnt, aus wirtschaftlichen Gründen illegal nach Europa zu kommen. "Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie Ihr Leben und Ihr Geld nicht. Es ist alles vergebens", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. Der "Prozess des Durchwinkens" werde aufhören. Griechenland werde ebenso wie jedes andere EU-Mitgliedsland "nicht länger Transitland" sein, sagte Tusk weiter. Die Schengen-Regeln würden "wieder in Kraft treten" – und Wirtschaftsflüchtlinge damit an den Außengrenzen gestoppt.

Noch vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise will die EU-Kommission eine Fahrplan zur Rettung des Schengensystems präsentieren: Ziel sei es, "alle internen Kontrollen so schnell wie möglich - und spätestens bis November 2016 - aufzuheben", heißt es im Entwurf eines Kommissionsvorschlags, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Kritik an Österreich

Tusk wird auch in die Türkei fahren, um dort die Flüchtlingskrise zu erörtern. Die Kooperation der EU mit der Türkei habe "höchste Priorität". Tusk nutzte seinen Besuch auch für Kritik an Österreich und den Ländern der Balkanroute, die ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht haben, so dass Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind: "Unilaterale Entscheidungen ohne vorherige Abstimmung - wie verständlich auch immer sie im nationalen Kontext sein mögen - stehen im Widerspruch zum europäischen Geist der Solidarität." Am Donnerstag hatte er bei einem Besuch in Slowenien mit Blick auf die nationalen Grenzsicherungen noch gesagt, manchmal seien "leider härtere Maßnahmen erforderlich".

Tsipras kritisiert EU-Staaten

Alexis Tsipras kritisierte die Weigerung einiger EU-Staaten, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. Zudem verurteilte er die Schließung der Grenzen einiger EU-Staaten. Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel werde Griechenland Sanktionen gegen diejenigen EU-Staaten fordern, die die Beschlüsse der EU nicht in die Tat umsetzen. "Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden", sagte Tsipras.

Die mazedonische Polizei ließ am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 510 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aus Griechenland einreisen. An der Grenze harren aber mehr als 11.000 Menschen aus. Der Flüchtlings- und Migrantenzustrom dauerte unterdessen an. Allein am Mittwoch waren mehr als 2.000 Migranten neu nach Griechenland gekommen, wie das Innenministerium in Athen am Donnerstag mitteilte.

Was Sie dazu wissen müssen:

• Am 7. März findet ein großer Gipfel zwischen der EU und der Türkei statt.
• Das österreichische Innenministerium wird in Kürze eine Kampagne in Afghanistan starten, um Menschen davon abzuhalten, nach Österreich zu kommen.
• Am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni hängen seit Tagen hunderte Flüchtlinge fest.