Türkei erfüllt Kriterien für Visafreiheit noch nicht

Wie am Fließband wird die EU-Kommission nächste Woche brisante Berichte präsentieren: Die Reform der Asylpolitik (Dublin-System) sowie über Grenzkontrollen in Österreich und Deutschland. Mit Spannung wird der Bericht zur Visaliberalisierung in der Türkei erwartet. Es geht um die Frage, ob die türkische Regierung die vorgeschriebenen 72 Benchmarks für die Visabefreiung erfüllt.

"Noch nicht. Die Türkei schafft es noch nicht, alle Kriterien zu erfüllen", heißt es in höchsten Diplomatenkreisen gegenüber dem KURIER. Auch wenn die türkischen Behörden rasend schnell wichtige Gesetze angepasst haben, gibt es noch Defizite. Dem Vernehmen nach werden etwas weniger als zehn Kriterien nicht erfüllt.

Zum Beispiel ist der Datenschutz noch lückenhaft und entspricht nicht EU-Standards, die biometrischen Pässe müssen noch gedruckt werden und der heikelste Punkt ist die Terrorismus-Gesetzgebung, die derzeit Merkmale eines autoritären Staates beinhaltet. Jeder, der den Staatspräsidenten kritisiert, kann als Terrorist bezeichnet werden (siehe Zusatzbericht), und das lassen EU-Juristen nicht gelten.

Um den strengen EU-Kriterienkatalog für die Visaliberalisierung umzusetzen, bekommt die Türkei eine Nachfrist von einem Monat. Mitte Juni will die EU-Kommission dann ihren Abschlussbericht vorlegen.

Bis türkische Staatsbürger in den Genuss der Visafreiheit kommen, dürfte es aber noch einige Zeit dauern. "Nicht vor 2017", sagen EU-Abgeordnete. Rat und Europäisches Parlament müssen dem Visa-Abkommen mit der Türkei zustimmen, und das wird nicht friktionsfrei über die Bühne gehen. EU-Abgeordente der großen Parteien (EVP, SPE, Grüne, Liberale) haben bereits angekündigt, genau zu prüfen, ob die Türkei fit für die Visafreiheit ist.

Unter den Mitgliedsländern verlangen Deutschland und Frankreich eine schärfere Suspendierungsklausel, die nicht nur auf die Türkei, sondern für alle bisherigen visabefreiten Länder gilt. Auch bei bisherigen Visaliberalisierungen (Serbien, Ukraine, Georgien) gibt es die rechtliche Möglichkeit, das visafreie Reisen für eine bestimmte Zeit auszusetzen, wenn etwa überproportional viele Bürger eines Drittstaates ohne Visum einreisen und in einem EU-Land um Asyl ansuchen.

Berlin und Paris wollen den Notfall-Mechanismus in der Visa-Verordnung präzisieren. In einem Brief der beiden Länder an die EU-Botschafter in Brüssel steht, dass "die gegenwärtigen Flucht- und Migrationstrends einen effizienten Mechanismus zur Suspendierung der Visaliberalisierung nötig machen", zitiert das EU-Magazin Politico aus dem Brief. Die verschärfte Ausstiegsklausel sollte wirksam werden, wenn die Zahl widerrechtlich im Land befindlicher Drittstaatsangehöriger ansteigt oder Asylanträge kaum eine Chance auf Anerkennung haben. Länder, die kein Visum mehr für die EU-Einreise brauchen, sind automatisch "sichere Drittstaaten". Ausgesetzt werden kann die Visaliberalisierung auch wenn Rückführungen nicht funktionieren.

Drohungen Erdogans

Wie die türkische Regierung auf den Kommissionsbericht und die verschärften Bedingungen reagieren wird, ist offen. Heftige Reaktionen werden in Brüssel nicht ausgeschlossen. Denn zuletzt hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mehrmals gedroht, den EU-Türkei-Flüchtlingspakt platzen zu lassen, wenn die Visaliberalisierung nicht komme, wie von Ankara gewünscht. Türkei-Experten rechnen damit, dass es auch zu einem innenpolitischen Krach in der türkischen Regierung kommen könnte. Es ist bekannt, dass das Verhältnis Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu seit Monaten mehr als angespannt ist. Davutoğlu ist dem Präsidenten, der in der Türkei hinter vorgehaltener Hand nur mehr "Sultan" genannt wird, suspekt: Er ist zu EU-freundlich und kompromissbereit.