Türkei: Eine Entscheidung über den Lebensstil

Am Istanbuler Himmel drohen die schwarzen Regenwolken, während gleichzeitig noch die Sonne lacht. Und weil man heute den vereinenden Regenbogen vergeblich sucht, scheint das Bild perfekt zu passen auf den Ausgang des Verfassungsreferendums, bei dem mit einer extrem knappen Mehrheit für ein Ja entschieden wurde und sich zeigte, dass die Gesellschaft in der Türkei so gespalten ist wie der Istanbuler Himmel am Tag danach.

Ein Ja bedeutet in diesem Fall: Mehr Macht für Präsident Erdoğan bei gleichzeitig weniger Kontrolle. Viele der 18 Änderungen, über die gestern entschieden wurde, werden zwar erst nach Neuwahlen, die für 2019 geplant sind, in Kraft treten. Allerdings ist schon jetzt klar, wohin die Reise des Landes gehen soll.

Noch immer herrscht der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch am 15. Juli vergangenen Jahres verhängt worden ist. Er soll sogar für weitere drei Monate verlängert werden.

Der überaus knappe Ausgang des Referendums zeigt, dass sich eine tiefe Kluft durch die Bevölkerung zieht, sie tatsächlich in zwei Lager gespalten ist. Das erkennt man sogar durch einen einfachen Blick auf die Stimmenverteilung auf der türkischen Landkarte: die großen Metropolen wie Istanbul, Izmir und Ankara stimmten für Nein, ebenso die Küstenregionen an Ägäis und Mittelmeer und die kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei. Zentralanatolische Städte wie Konya und Kayseri, die für ihre konservativ-religiöse Bewohner bekannt sind, stimmten mit überwältigender Mehrheit für Ja.

Für die "Neinsager" heißt das, dass die ungebildete, tief religiöse Landbevölkerung ihnen die Verfassungsänderung eingebrockt hat und damit ihren Lebensstil aufdrücken möchte: Wer vom Bild des sunnitischen Türken abweicht, hat beim Referendum mit Nein gestimmt. Es war auch eine Entscheidung über den Lebensstil.

In den nächsten Stunden und Tagen wird sich nun entscheiden, ob die große Gruppe der Neinsager – immerhin 48,59 Prozent der Wähler – das Ergebnis akzeptieren wird. Die größte Oppositionspartei im Parlament, die sozialdemokratische CHP, hat angekündigt eine Annullierung der Wahl zu beantragen. Es gibt Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung sowie bei den Stimmzetteln. Und dabei geht es nicht um eine Größenordnung, die tatsächlich wahlentscheidend sein könnte.

Während die Regierungspartei AKP also schon ihren Sieg verkündet hat , zeichnet sich für die bisherigen Verlierer der Wahl bereits ab, dass sie sich nicht geschlagen geben werden. Dabei ist die Frage, wie sich der Kampf gestalten wird, noch nicht entschieden: Zum einen bietet sich der juristische Kampf an.

Geist von Gezi lebt

Gleichzeitig formiert sich auch neuer Widerstand. Nach Bekanntwerden des Ergebnisses, gingen in verschiedenen Stadtvierteln, in denen mehrheitlich mit Nein gestimmt worden war, Menschen auf die Straße. Auch am Montagabend formierten sich Demos.Gegner Erdoğans erinnern an die Massendemonstrationen, die im Istanbuler Gezipark Ende Mai 2013 begonnen hatten und dann landesweit zu einer Volksbewegung geworden waren. Unterschwellig ist er noch präsent, der "Geist von Gezi" und Oppositionelle hoffen, dass der Funke neu überspringt. Allerdings, auch das wissen sie, würde dieses Mal eine höhere Eskalationsstufe erreicht.