Tsipras Moskau-Reise irritiert die EU

Mit Argusaugen verfolgt man in der EU die bevorstehende Reise von Griechenlands Premier Alexis Tsipras zu Russlands Präsidenten Vladimir Putin. Noch ehe Tsipras am Mittwoch in die Maschine nach Moskau steigt, wurden ihm vor allem aus Deutschland jede Menge Warnungen mitgegeben: Er solle „die EU nicht verprellen“, zürnte EU-Parlamentspräsident Schulz.

Dass das am Rande der Staatspleite stehende Griechenland vom Kremlherrn einen rettenden Kredit einstreifen könnte, gilt allerdings alles andere als ausgemacht. Auch in Moskau sind nach Ölpreisverfall, Rubel- und Wirtschaftskrise die Kassen klamm. Erwartet aber wird, dass der linke Premier Athens seinen Moskau-Besuch für einen Rundumschlag gegen die Finanzpolitik der EU nutzen wird. Und offene Türen dürfte er bei Putin für seine vermutliche Kritik an den westlichen Sanktionen gegen Russland einrennen. Diese hatte Tsipras schon vor seiner Abreise als „Sackgasse“und eine „sinnlose Maßnahme“ bezeichnet.

Niedrigere Gaspreise

Ein konkretes Ziel will Tsipras in Moskau aber auf jeden Fall erreichen: Niedrigere Gaspreise. Dies würde Griechenland finanziell deutlich entlasten. Hellas bezieht 60 Prozent seines Gases aus Russland.

Während Tsipras also Kurs auf Russland nahm, sandte sein Finanzminister Yanis Varoufakis – aus Washington – beruhigende Töne. Nach einem Treffen mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, versicherte er: „Eine Lösung der griechischen Finanzkrise kann nur in der europäischen Familie gefunden werden.“ Und der IWF-Chefin sicherte er auch zu: Griechenland werde den am Donnerstag fälligen Kredit in Höhe von 450 Millionen Euro fristgerecht zurückzahlen.

Zuletzt war immer wieder befürchtet worden, dass die Regierung in Athen nicht genügend Geld zur Verfügung hat, um diese Überweisung vornehmen zu können. Aber mehr noch, versprach Varoufakis, Athen werde allen seinen Verpflichtungen nachkommen.

Pleite rückt näher

Das Ringen zwischen Athen und seinen Geldgebern um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogrammes in Höhe von 7,2 Milliarden Euro geht indes weiter. Die Verhandlungen werden diese Woche fortgesetzt. Die Gelder sind so lange eingefroren, bis eine Einigung über das griechische Reformpaket vorliegt.

Wirtschaftsminister Georgios Stathakis bestätigte am Montagabend, dass seinem Land ohne neues Geld ab Mai die Pleite droht. "Das ist mehr oder weniger korrekt", sagte Stathakis in der "ZiB". Daher bräuchte es rasch ein Abkommen mit den europäischen Partnern.