Kein Geld, aber Gas für die Griechen
Von Elke Windisch
Er sei nicht nach Moskau gekommen, um hier eine Lösung für die Schuldenkrise Griechenlands zu finden, sagte gestern der griechische Premier Alexis Tsipras anlässlich seines von der EU argwöhnisch beäugten Moskau-Besuches. "Das ist ein europäisches Problem, das eine europäische Lösung braucht", lauteten seine beruhigenden Worte in Richtung Brüssel. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin wies er zugleich die heftige Kritik einiger EU-Politiker an seinem Besuch in Moskau zurück. Griechenland sei souverän und dürfe Vereinbarungen mit Russland treffen, die der Stabilisierung der eigenen Wirtschaft dienten.
"Die griechische Seite hat uns nicht um Finanzhilfe gebeten", bestätigte auch Putin. Einen Milliardenkredit an Athen wird es daher von russischer Seite vorerst nicht geben. Allerdings sei die russische Wirtschaft an "Großprojekten" in Griechenland, insbesondere im Energiebereich, interessiert, sagte Wladimir Putin. Sollten diese realisiert werden und Gewinn bringen, könne dies dem griechischen Staat helfen. Russland sei jedenfalls an Investitionen und einer Verstärkung des zuletzt eingebrochenen russisch-griechischen Handels sehr interessiert.
Statt South Stream
Eines der angesprochenen Großprojekte: Der Bau einer Gaspipeline durch die Türkei und die Weiterführung der Pipeline durch Griechenland ("Turkish Stream"). Dadurch, so der russische Präsident, könne Hellas zu einem Gasknotenpunkt im südlichen Europa werden. Durch den Gastransit könne das Land Hunderte Milliarden Euro einnehmen und viele Arbeitsplätze schaffen. Dieses Pipeline-Projekt würde "South Stream" ersetzen, eine Pipeline, die letztlich der russischen Präsident selbst abgeblasen hat, nachdem die EU nach rechtlichen Bedenken massiven Widerstand geleistet hatte.
Putin deutete zudem eine Zusammenarbeit der Eisenbahnen beider Länder an und regte Gemeinschaftsunternehmen in der Landwirtschaft an. Russland sei bereit, Großprojekte auch mit Krediten zu fördern. Putin wies außerdem den Vorwurf von EU-Politikern zurück, Russland wolle Griechenland gegen andere EU-Staaten ausspielen.
Dezitiert aber forderte Kremlchef Putin ein Ende des "Sanktionskrieges" des Westens. "Die beste Lösung für die Krise ist ein Ende des ganzen Sanktionskrieges", sagte Putin. Russland sei bereit, mit ganz Europa zusammenzuarbeiten. Putin forderte die ukrainische Führung und die moskautreuen Aufständischen im Donbass auf, sich an den Mitte Februar im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplan für die Ostukraine zu halten.