Tschechien: Neue Regierung von Präsident Zeman angelobt
Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Mittwoch die neue Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis angelobt. Das Minderheitskabinett besteht aus Mitgliedern von Babis' Protestbewegung ANO und Sozialdemokraten (CSSD). Babis selbst war bereits vor drei Wochen zum Regierungschef ernannt worden.
In der Regierung ist ANO mit zehn Mitgliedern vertreten, die CSSD wird fünf Ressorts führen. Wie erwartet, ernannte Zeman nicht den offiziell vorgeschlagenen Europaabgeordneten Miroslav Poche (CSSD) zum Außenminister. Das Ressort wird vorübergehend der CSSD-Chef und neue Innenminister Jan Hamacek führen. Hamacek ist gleichzeitig neuer Vizepremier.
Zeman wirft Poche vor allem eine zu entgegenkommende Haltung gegenüber der Immigration vor. Die Medien weisen außerdem darauf hin, dass Poche bei der heurigen Präsidentenwahl Zemans Herausforderer Jiri Drahos öffentlich unterstützt hatte. Unterdessen verlautete in Prag, dass Poche doch im Außenministerium auftauchen werde - entweder als Stellvertreter oder Berater des Ministers.
Stropnicky nicht mehr vertreten
Kritiker fordern in diesem Zusammenhang eine Kompetenzklage gegen Zeman, weil Zeman abgelehnt hat, Poche zum Minister zu ernennen, obwohl er offiziell von Babis vorgeschlagen wurde. In der Verfassung heißt es, der Staatspräsident "ernennt" die Regierungsmitglieder bzw. "beruft sie ab". Allerdings ist es im Grundgesetz nicht ausgesprochen als Pflicht des Staatschefs verankert. Außerdem gibt es keine zeitliche Befristung dafür.
Der bisherige Außenminister Martin Stropnicky wird in der neuen Regierung nicht mehr vertreten sein. Auch die bisherige Verteidigungsministerin Karla Slechtova musste gehen - ihr Ressort wird nun der bisherige Innenminister Lubomir Metnar führen.
Babis erklärte bei der Zeremonie, seine Regierung werde sich "vor allem für die Sicherheit unserer Bürger, gegen illegale Migration und für unsere Interessen in der EU einsetzen". "Wir haben die Kraft, an die Spitze Europas zurückzukehren, wo wir unter Masaryk (dem tschechoslowakischen Staatspräsidenten Tomas Garrigue, Anm.) waren", betonte Babis weiter.
Langwieriger Prozess abgeschlossen
Die Vertrauensabstimmung ist voraussichtlich für die zweite Juli-Woche vorgesehen. Die neue Minderheitsregierung soll erstmals seit 1989 von den Kommunisten (KSCM) geduldet werden. Eine endgültige Entscheidung will die KSCM am kommenden Wochenende bei der Sitzung ihres Zentralkomitees fällen. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet, sodass die neue Regierung höchstwahrscheinlich die Vertrauensabstimmung gewinnen wird.
Mit der Angelobung des neuen Kabinetts wurde der langwierige Prozess der Regierungsbildung acht Monate nach den Parlamentswahlen abgeschlossen. Ein Kabinett unter Führung von Babis war schon Ende 2017 ernannt worden; es scheiterte jedoch an der Vertrauensabstimmung im Jänner 2018. Danach amtierte die Regierung, die aus ANO-Mitgliedern und parteilosen Experten bestand, geschäftsführend.