Trump: Selenskyi habe trotz Milliardenzahlungen Kriegsende verweigert
Einen Tag vor dessen Empfang im Weißen Haus hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj frontal angegriffen.
Selenskyj verweigere sich trotz US-Milliardenzahlungen einem "Deal" zur Beendigung des Krieges, sagte Trump am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina. Selenskyj sei "wahrscheinlich der größte Geschäftsmann der Welt". "Jedes Mal, wenn er in unser Land kam, hat er 60 Milliarden Dollar mitgenommen."
"Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal zu schließen, Selenskyj", sagte der frühere US-Präsident. Es sei zu fragen, was der Ukraine nun geblieben sei. "Das Land ist völlig ausgelöscht."
Selenskyj hält sich derzeit in den USA auf, um bei den westlichen Verbündeten für weitere Unterstützung seines Landes im seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Krieg gegen Russland zu werben. Am Mittwoch hielt Selenskyj eine Rede bei der UNO-Generaldebatte in New York, am Donnerstag wird er von US-Präsident Joe Biden sowie Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in Washington empfangen.
Auch ein Treffen zwischen Selenskyj und Trump schien geplant gewesen zu sein, findet nun aber offenbar nicht statt. US-Medien berichteten, Trump habe sich an einem Interview des ukrainischen Präsidenten gestört, in dem dieser gesagt habe, der 78-jährige Republikaner "weiß nicht wirklich, wie er den Krieg stoppen kann".
Trump, seit langem ein scharfer Kritiker der US-Milliardenhilfen für die Ukraine, hatte sich mehrfach gebrüstet, er werde im Falle seiner Wiederwahl den Ukraine-Krieg "binnen 24 Stunden" beenden. Selenskyj sagte in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung, die Ukrainer würden einem von außen auferlegten Abkommen mit Russland niemals zustimmen.
Treffen Biden - Harris - Selenskyi am Donnerstag
Selenskyj will Biden und Kamala Harris bei gemeinsamen Treffen einen Plan vorstellen, wie ein Sieg der Ukraine im russischen Angriffskrieg und ein gerechter Frieden erreicht werden können. Biden will außerdem mit Selenskyj über die "jüngsten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld" sprechen. Im Vorfeld kündigten die USA neue Militärhilfe für die Ukraine an.
Die Regierung unter Präsident Joe Biden habe eilige Gespräche mit dem Kongress geführt, um der Ukraine noch vor dem 30. September - dem Ende des Budgetjahres - Militärhilfe in Höhe von 5,6 Milliarden Dollar zukommen zu lassen, da die Genehmigung dann auslaufen würde. Eine zweite Ankündigung, die für Donnerstag geplant sei, betreffe Hilfen im Volumen von 2,4 Milliarden Dollar im Rahmen des Programms "Ukraine Security Assistance Initiative". Dieses ermöglicht der Regierung, Waffen für die Ukraine von Unternehmen zu kaufen, anstatt sie aus den US-Waffenbeständen zu entnehmen.
"Die Vereinigten Staaten stehen hinter der Verteidigung der Ukraine gegen Russlands brutale Aggression", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch. Washington werde die neue Hilfe in Höhe von 375 Millionen Dollar (rund 337 Mio. Euro) "so schnell wie möglich bereitstellen". Das neue Paket umfasse "Munition und Unterstützung" für das US-Artilleriesystem Himars sowie Streu- und Artilleriemunition, gepanzerte und leichte Artilleriefahrzeuge, Kleinwaffen und "Panzerabwehrwaffen", erläuterte Blinken.
USA ist wichtigster Unterstützer für Ukraine
Im April hatte der US-Kongress 61 Milliarden Dollar (54,79 Mrd. Euro) an Militärhilfe für die Ukraine bewilligt. Allerdings hatte die Republikanische Partei zuvor auf Geheiß ihres Präsidentschaftskandidaten das Geld monatelang blockiert. Sollte Trump die Wahl am 5. November gegen die demokratische Kandidatin Harris gewinnen, so fürchtet Kiew, dass die USA als ihr wichtigster Unterstützer wegfallen.
Seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 haben die USA der Ukraine rund 175 Milliarden Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt.