Verspäteter Trump wird in UN-Generaldebatte ausgelacht
Zum Auftakt der alljährlichen Generaldebatte spricht US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor der UN-Vollversammlung. Die mit Spannung erwartete Rede ist Trumps zweiter Auftritt vor dem Gremium in New York. Bei seiner Premiere im vergangenen Jahr hatte der US-Präsident unter anderem Nordkorea mit Vernichtung gedroht und damit weltweit Kriegsängste geschürt. Diesmal will Trump nach Angaben seiner UN-Botschafterin Nikki Haley vor allem über "Souveränität, Großzügigkeit und Beziehungen zu Ländern mit gemeinsamen Interessen" sprechen.
Trump sollte eigentlich als zweiter Staatschef nach dem brasilianischen Präsidenten Michel Temer um etwa 16:00 sprechen, verspätete sich aber. Deshalb wurde seine Rede nach hinten verschoben und Ecuadors neuer Präsident Lenin Moreno Garcés übernahm an seiner Stelle den zweiten Slot, der traditionell den USA als Gastgeber des New Yorker UN-Hauptquartiers zufällt.
Trump hat bei seiner Rede schließlich mit den bisherigen Erfolgen seiner Regierung geprahlt - und damit höhnisches Gelächter des Publikums geerntet."In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht, als fast jede andere in der Geschichte der USA", sagte Trump am Dienstag in New York zu Beginn seiner Rede. Aus dem Publikum ertönte daraufhin kurz höhnisches Gelächter, was Trump aus dem Konzept brachte. "So wahr", verteidigte er sich noch, bevor er zugeben musste: "Diese Reaktion hatte ich nicht erwartet, aber okay."
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Attacke auf Iran
Im weiteren Verlauf prangerte er den Iran als "korrupte Diktatur" an. Trump warf der Führung des Iran vor, "Chaos, Tod und Zerstörung" zu verbreiten. Die Staaten der Welt rief er auf, "das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggressionen andauern". Der US-Präsident verteidigte den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, an dem die EU festhält. Durch den wirtschaftlichen Druck solle der Regierung in Teheran die Gelder dafür verwehrt werden, "seine blutigen Absichten zu verfolgen", sagte Trump. Er betonte, am 5. November werde eine zweite Runde an Sanktionen wieder in Kraft treten. Die USA arbeiteten darauf hin, dass Länder, die Öl aus dem Iran importierten, diese Einfuhren "bedeutend" zurückfahren.
Sie respektiere weder Grenzen noch ihre Nachbarn, warf Trump der Regierung in Teheran vor. Sie habe sich auch dank des Atomabkommens selber bereichert. "Die Nachbarn des Iran haben einen hohen Preis bezahlt." Trump betonte, deshalb hätten so viele Länder in der Nahost-Region den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen unterstützt. Die Vereinbarung habe der Führung in Teheran einen "Geldregen" beschert. Die Regierung habe die Mittel unter anderem dafür genutzt, atomwaffenfähige Raketen zu bauen und in Syrien und im Jemen ein "Gemetzel" anzurichten.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat vor der UNO-Vollversammlung im Gegenzug mit der US-Regierung abgerechnet. "Dem Multilateralismus entgegentreten ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts", sagte Rouhani am Dienstag in einer Rede bei der Generaldebatte. Trump trample auf den globalen Regeln herum und handle "absurd und abnormal". Die dem Iran auferlegten Sanktionen seien eine Form von "Wirtschaftsterrorismus". Gleichzeitig streckte Rouhani aber auch eine Hand in Richtung USA aus: "Wir laden Sie ein, an den Verhandlungstisch, den Sie verlassen haben, zurückzukommen", sagte Rouhani. "Ich beginne den Dialog genau hier."
Optimismus bei Nordkorea
In den Verhandlungen mit Nordkorea über eine atomare Abrüstung sieht Trump große Fortschritte. Seit seinem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un im Juni habe sich viel bewegt. Es seien Fortschritte erreicht, die viele nicht für möglich gehalten hätten, behauptete er. Es flögen nicht mehr Raketen in alle Richtungen, Atomanlagen würden zum Teil bereits abgebaut. Trump dankte Kim für diese Schritte und für dessen "Mut". Er betonte zugleich, es gebe noch sehr viel zu tun.
Trump und Kim hatten sich am 12. Juni zu einem Gipfeltreffen in Singapur getroffen. Danach gerieten die Verhandlungen zwischen Washington und Pjöngjang ins Stocken, da Kim bisher keine konkreten Zusagen gemacht hatte, bis wann er die Atomwaffen und Langstreckenraketen des Landes abschaffen wolle. Bewegung brachte zuletzt ein Gipfeltreffen von Kim mit Südkoreas Präsidenten Moon Jae-in. Der US-Präsident hatte zuvor gesagt, er erwarte "ziemlich bald" ein zweites Treffen mit Kim.
Trump verteidigte vor der UNO-Vollversammlung außerdem seine "Amerika zuerst"-Politik. "Amerika wird Unabhängigkeit und Kooperation immer der Kontrolle und Dominanz der globalen Ordnung vorziehen", sagte er am Dienstag in seiner Rede vor Vertretern der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. "Ich erkenne das Recht jeder Nation in diesem Raum an, ihre eigenen Bräuche, Glaubensbekenntnisse und Traditionen zu praktizieren. Die Vereinigten Staaten werden euch nicht vorschreiben, wie ihr zu leben, zu arbeiten oder zu beten habt." Im Gegenzug erwarteten die USA aber, dass auch ihre Souveränität anerkannt werde. Trump hat seit Beginn seiner Amtszeit Anfang vergangenen Jahres mehrfach gegen internationale Abkommen verstoßen oder sie gebrochen und internationale Organisationen infrage gestellt.
Massive Kritik richtete er in seiner Rede erneut an Deutschland wegen der Pipeline Nord Stream 2. Deutschland werde "total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert", sagte Trump. Die Leitung soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren, an der Finanzierung ist auch die österreichische OMV beteiligt.
Macron: Kein Handels- ohne Klimaabkommen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den Vereinten Nationen dazu aufgerufen, die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens zur Voraussetzung für neue Handelsabkommen zu machen. "Auch diejenigen, die die Realität anfechten, werden wie alle anderen ihre Konsequenzen erleiden", sagte Macron. "Lasst uns nicht länger Handelsabkommen mit Ländern abschließen, die das Pariser Abkommen nicht respektieren." In dem Abkommen hatten sich 195 Staaten im Dezember 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Trump hatte die USA allerdings aus dem Abkommen wieder herausgenommen.
Guterres mit Plädoyer für Multilateralismus
Mit einem eindringlichen Plädoyer für eine Neubelebung der multilateralen Kooperation hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die alljährliche UN-Generaldebatte eröffnet. Um Kriege zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, müssten sich die Staaten für ein reformiertes und gestärktes multilaterales System einsetzen, forderte Guterres am Dienstag zum Auftakt der einwöchigen Debatte von Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern in New York. "Heute ist die Weltordnung zunehmend chaotisch, die Machtverhältnisse sind weniger klar", sagte der UN-Generalsekretär.
"Universelle Werte werden untergraben. Demokratische Grundsätze sind unter Druck." Die Welt brauche ein "erneuertes Bekenntnis" zu einer auf Regeln basierenden Weltordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stünden, sagte der UN-Generalsekretär. Er beklagte, dass das Vertrauen unter den Staaten sowie zugleich das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen abgenommen habe. Die Polarisierungen nähmen zu, und der "Populismus ist auf dem Vormarsch".
Guterres appellierte auch an die Staatengemeinschaft, energischer gegen die "direkte existenzielle Bedrohung des Klimawandels" vorzugehen. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass Anfang des Monats in Bangkok die letzte große Verhandlungsrunde vor der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember ohne Durchbruch verlaufen war. Die Staaten müssten mit "größerem Ehrgeiz und einem größeren Bewusstsein der Dringlichkeit" beim Klimaschutz agieren, sagte der UN-Generalsekretär zu der bevorstehenden Konferenz in Polen, bei der es um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 gehen wird.
Die Rede des UN-Generalsekretärs ließ sich in vielen Passagen als Appell nicht zuletzt an Trump verstehen.