Terror in der Türkei alarmiert die EU

Noch diese Woche hätten die Verhandlungen der EU mit der türkischen Regierung über einen gemeinsamen Aktionsplan gegen den Zustrom von Flüchtlingen beginnen sollen. Doch nach den Bombenanschlägen am Samstag in Ankara mit fast 100 Toten ist alles anders.

Die EU-Spitzen befürchten, die Türkei könnte wegen langer Ermittlungen und der instabilen Lage als Partner im Vorgehen gegen die Flüchtlingsströme ausfallen. „Ich hoffe, dass die schweren Anschläge in der Türkei nicht die Verhandlungen um eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik verhindern“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg. Die Hohe Beauftragte für die Außenpolitik, Federica Mogherini, klang ähnlich besorgt.
Die EU-Kommission bekräftigte indessen, die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ einzustufen – dies ungeachtet der Tatsache, dass 2014 mehr als 21 Prozent der anerkannten Asylwerber in der EU Türken waren. Auch der EU-Gipfel Ende dieser Woche wird nur von einem Thema dominiert werden: Wie der Exodus von Flüchtlingen über die Türkei in die Mitte Europas zu stoppen ist.

Merkel reist nach Ankara

Das ist auch das oberste Ziel der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Am Sonntag reist sie nach Ankara, um dort die Staats- und Regierungsspitze zu treffen. Wegen ihrer Politik der offenen Grenzen und ihres „Wir schaffen es“ steht sie in der eigenen Partei, der CSU und in Teilen der Opposition unter Druck.
Eine andere Frage, die die Außenminister derzeit intensiv beschäftigt, ist die Suche nach einer Lösung des syrischen Bürgerkrieges. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, dass man sich an der UNO orientieren werde. Man müsse dem UN-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura eine Chance geben. Militärisch wäre es fatal, wenn noch weitere Syrer durch unkoordiniertes Bombardieren zu Flüchtlingen würden. Hier müsse klar sein, dass das Ziel die Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sei.

Von Russland wurde ein Ende seines militärischen Vorgehens gegen gemäßigte oppositionelle Gruppen in Syrien gefordert. Angriffe, die sich nicht gegen den IS oder andere Terroristen richteten, müssten „sofort beendet werden“, so die EU-Außenminister. Russland wurde aufgefordert, die Verletzungen der Souveränität des Luftraums von Nachbarstaaten Syriens sofort einzustellen, sonst könnte das russische Eingreifen den syrischen Bürgerkrieg verlängern.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fehlte beim Treffen in Luxemburg, er musste Nachwahl-Gespräche in Wien führen.