Szydło warb für nationale Kurskorrektur in Polen

Mit einer Charmeoffensive wollte Beata Szydło die EU-Abgeordneten vom Kurs der neuen rechtskonservativen Regierung in Polen überzeugen und damit Normalität signalisieren.

Bei ihrem Auftritt Dienstagnachmittag im Plenum des Parlaments wollte die Ministerpräsidentin die Bedenken der EU gegen umstrittene Reformen in ihrem Land einfach weglächeln. Mit der absoluten Mehrheit der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gebe es die Legitimation zu einem Umbau des Staates, lautete ihre Botschaft.

Die EU-Kommission prüft dennoch die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichtes sowie die Änderung der Mediengesetze. Vergangene Woche wurde ein sogenannter Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet, gegen den sich Polen aber vehement wehrt. Die Schritte werden in Warschau als Routine-Angelegenheit hingestellt.

Die Reaktionen der EU-Abgeordneten auf die polnische Regierungsschefin waren gespalten: Othmar Karas (ÖVP) warnte vor einer "Vorverurteilung" Polens. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hätte protokollarisch die erste Wortmeldung nach der Szydło-Rede, als CSU-Politiker verzichtete er aber darauf, um die deutsch-polnischen Beziehungen nicht noch weiter zu belasten.

Trotz Lächelns musste Szydło von Landsleuten Kritik einstecken. Vor ihrem Auftritt im Plenum hatte sie ein Gespräch mit allen 51 polnischen Parlamentariern. Dabei appellierte sie an die Opposition, die nationale Regierung zu unterstützen und geschlossen in der EU aufzutreten. Der Versuch scheiterte. Dem Vernehmen nach flogen die Fetzen in der polnischen Runde: Der liberalkonservative Abgeordnete von der Bürgerplattform, Adam Szejnfeld, schilderte die Atmosphäre: "Wir werden nicht lügen, sondern die Wahrheit sagen über das, was die Regierungspartei, die Regierung und das Staatsoberhaupt in unserem Land tun."

Als Kontrastprogramm zu Szydło trat in Straßburg Mateusz Kijowski vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie in Polen auf. Der Vertreter der Zivilgesellschaft verwies darauf, dass es "derzeit nicht möglich ist, mit der Regierung ins Gespräch zu kommen". Er betonte, dass PiS natürlich das Land nach ihren Vorstellungen umgestalten könne, aber "nach einem rechtsstaatlichen und demokratischen Procedere". Aber PiS missverstehe die Demokratie: "Demokratie bedeutet nicht Diktatur der Mehrheit", erklärte Kijowski.