Syrien: Obama will mit Moskau kooperieren
Von Walter Friedl
Noch ehe der russische Staatschef Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Barack Obama am Rande der UN-Vollversammlung in New York in der Nacht zum Dienstag zusammentrafen, hatte der Chef des Weißen Hauses bereits Pflöcke eingeschlagen. In seiner Rede vor der UNO sagte er in Bezug auf den Syrien-Krieg: „Wir sind bereit, mit jedem zu reden, auch mit Russland und dem Iran.“ Allerdings: Nach so viel „Blutvergießen und Gemetzel“ könne es für den syrischen Machthaber Bashar al-Assad keine Zukunft geben.
Damit waren schwierige Gespräche zwischen den beiden Staatenlenkern vorgezeichnet – es waren die ersten direkten nach dem Beginn der neuen Eiszeit nach der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland vor zwei Jahren. Denn Putin steht hinter Assad: „Es ist ein großer Fehler die syrische Regierung infrage zu stellen“, sagte er vor der UNO. Seit Wochen rüstet Moskau daher das Damaszener Regime militärisch auf – im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).
Diese sei eine Bedrohung über die Region hinaus, auch für Russland, da sich „mehr als 2000 Kämpfer aus der ehemaligen Sowjetunion auf dem Territorium Syriens befinden“, so Putin. „Es besteht die Gefahr, dass sie zu uns zurückkommen. Anstatt zu warten, helfen wir lieber Assad im Kampf gegen sie“, so der Kreml-Chef bereits im Vorfeld. In dieser Unterstützung koordiniere man sich mit dem Iran, mit Syrien und dem Irak.
Auch Teheran – immer schon ein Verbündeter Assads – ist gegen eine Schwächung des Machthabers: Der „Sieg über den Terrorismus“ müsse Priorität haben, sagte Präsident Hassan Rohani. An russische Bodentruppen in Syrien sei vorerst aber nicht gedacht, betonte Putin.
Da die bisherigen Luftschläge der US-geführten Anti-IS-Allianz die Dschihadisten nicht entscheidend geschwächt haben, könnte Washington am Ende des Tages doch zu einem Deal mit Moskau bereit sein. Die USA wissen, dass sie den Kreml-Chef für einen Syrien-Kompromiss brauchen. Und so beginnt im Westen die Front (samt Sanktionsregime) zu bröckeln: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen meinte, Assad könne zwar langfristig keine Lösung darstellen, in der aktuellen Lage müsse die Weltgemeinschaft aber mit allen Kräften zusammenarbeiten, die auf diesen Konflikt Einfluss hätten.
Nach russischen Vorstellungen sollen sich im Oktober die relevanten Player zusammenfinden und eine diplomatische Initiative starten. Dieser Gruppe sollen die USA und Russland sowie Ägypten, der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei angehören.
Türkei lockt EU
Aus Ankara kommt indes ein neuer Vorschlag, um die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen. Premier Ahmet Davutoglu schlug der EU vor, drei Container-Städte für jeweils 300.000 Menschen in Schutzzonen in Nordsyrien zu erbauen. Die Türkei könnte dies übernehmen, wenn Brüssel dafür zahle. Ankara plädiert seit Langem für einen Puffer südlich der Grenze. Die syrischen Kurden, die dort drei Kantone selbst verwalten, sind strikt dagegen. Sie fürchten um ihre Autonomie.