Südafrika lässt Flucht von Präsident al-Bashir zu

Es kam, wie es wohl die meisten erwartet hatten: Die südafrikanische Regierung wollte Sudans Staatschef Omar al-Bashir, der zum Gipfel der Afrikanischen Union in Johannesburg weilte, nicht festnehmen lassen. Ein Sprecher des Justizministeriums argumentierte dies mit der diplomatischen Immunität der Gipfelteilnehmer. Der 71-jährige Langzeitdiktator al-Bashir, der wegen Kriegsverbrechen und des Verdachts auf Völkermords in der westsudanesischen Provinz Darfur vom Internationalen Strafgerichtshof per internationalem Haftbefehl gesucht wird, konnte daher am Montag ungehindert die Heimreise antreten.

Am Vortag hatte der Oberste Gerichtshof in Pretoria eine Ausreise des Sudanesen ausdrücklich verboten. Zuvor müsse erst die Frage der vom Haager Tribunal eingeforderten Festnahme geklärt werden. Eine entsprechende Sitzung vertagten die Richter am Sonntag auf Montagvormittag. Doch zu diesem Zeitpunkt meldeten südafrikanische Medien schon längst, dass al-Bashir schon ausgeflogen worden sei. Ein paar Stunden später kam die offizielle Bestätigung der Regierung in Khartoum, man erwartete den Staatschef gegen Abend.

Südafrika ist Mitgliedsstaat des IStG – und als solches wäre es verpflichtet gewesen al-Bashir festzunehmen. Chefanklägerin Fatou Bensouda wurde einmal bestätigt: Sie hatte im Vorjahr zum Problem, al-Bashir festzunehmen, gesagt: Es sei, „als fahnde man nach Al Capone – aber bloß mit der höflichen Bitte an Capone, ob er sich nicht selbst stellen wolle, sowie mit der Bitte an andere mächtige Gruppen, ob sie ihn nicht einfangen und abgeben könnten“.