TTIP: Gabriel unterstützt Faymann

Ob Österreich dem Freihandelsabkommen der EU mit den USA am Ende zustimmt, hängt aus heutiger Sicht vor allem an einer Frage: Wie sollen künftig Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten geregelt werden?

Für Kanzler Werner Faymann ist der Knackpunkt in den Verhandlungen mit den Amerikanern, die bisher üblichen Schiedsgerichte bei TTIP durch ein neues Modell zu ersetzen. "Diese sind aus meiner Sicht zwischen entwickelten Rechtssystemen nicht notwendig", ließ Faymann am Freitag im Gipfel-Protokoll vermerken. Und weiter: "Es besteht die berechtigte Sorge, dass mit Hilfe dieser Sondergerichtsbarkeitsklausel soziale, kulturelle Standards, Umweltschutz- und Konsumentenstandards ausgehebelt werden."

Richter statt Schlichter

Faymann hält Schlichtungsstellen, wie sie bei internationalen Freihandelsabkommen üblich sind, bei TTIP schlicht nicht für notwendig: "Zwischen den USA und Europa muss das Vertrauen in unsere Gerichte stark genug sein." Der Kanzler kritisiert, dass die gängigen Schlichtungsstellen vor allem mit Wirtschaftsanwälten besetzt würden. "Es muss jedem einleuchten, dass ein unabhängiges Gericht hier einen höheren Wert hat als jede Schlichtungsstelle", sagt Faymann. Das könnte auch ein möglicher Kompromiss sein: Einen neuen, unabhängigen Gerichtshof für solche Fälle zu schaffen; besetzt etwa durch Höchstrichter aus allen Mitgliedsstaaten.

Im Kreis der Staats- und Regierungschefs habe er sich damit weit hinausgelehnt, sagt Faymann: "So, wie wir das machen, betreibt das – zumindest in der Sitzung – sonst keiner."

Unterstützung erhielt Faymann am Freitag aus Deutschland: "Schiedsgerichte ja – aber keine privaten", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schiedsgerichte bei Investitionsabkommen, sagt Gabriel, müssten künftig öffentlich-rechtlich und mit Berufsrichtern besetzt sein. Handelskommissarin Cecilia Malmström stehe dem offen gegenüber, sagt Gabriel. Malmström will im Mai ihr Modell für einen neuen Investorenschutz vorlegen.

Faymann ließ bei TTIP auch Kritik an Kommissionschef Jean-Claude Juncker durchklingen: In der Schlusserklärung des Gipfels heißt es, die EU-28 würden auf einen positiven Verhandlungsabschluss bis Jahresende hinwirken. Zu diesem Zweck sollen die Regierungschefs vor allem die Vorteile des Abkommens kommunizieren. "Das klingt ein bisschen wie eine Werbeeinschaltung", kritisierte Faymann. Er wolle weiterhin auch auf mögliche Schattenseiten hinweisen – auch der Glaubwürdigkeit wegen: "Mich würde das schon sehr nachdenklich machen, wenn jemand in einer so großen Frage nur mit Staubsauervertreter-ähnlichen positiven Argumenten kommt."