Politik/Ausland

Madrid, die vermüllte Hauptstadt

Alte Zeitungen, Glasscherben, Essensreste: Seit fast zwei Wochen häuft sich in Madrid der Müll auf den Straßen. Selbst auf dem Hauptplatz der Stadt, der Puerta del Sol, türmt sich der Abfall.

Grund ist ein Streik der Müllmänner. Die Angestellten der privaten Firmen, die mit der Stadtreinigung beauftragt sind, protestieren gegen die Ankündigung, dass jeder sechste Mitarbeiter entlassen werden soll. Die Unternehmen selbst rechtfertigen sich damit, dass die Stadt Madrid das Budget für die Stadtreinigung um 18 Prozent reduziert habe.

Spaniens Hauptstadt hat sieben Milliarden Euro Schulden. An jeder Ecke wird gespart: Bei den Schulen, den Krankenhäusern, im Kulturbereich. Nun ist es die Reinigung.

Umstrittene Bürgermeisterin

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Im Zentrum der Kritik steht die Verantwortliche der Stadt: Madrids Bürgermeisterin Ana Botella. Sie wird aufgrund unüberlegter Aussagen bereits seit Monaten als Fehlbesetzung kritisiert. Die 59-jährige Ehefrau des Ex-Ministerpräsidenten José María Aznar gilt als erzkonservative Señora. Unvergessen ist in Spanien ihre Ablehnung gegen die Homo-Ehe: "Das ist nie dasselbe wie eine Ehe von Mann und Frau, ebenso wie ein Apfel und eine Birne nicht dasselbe sein können wie zwei Äpfel." Ihrer Reputation ebenfalls geschadet haben die Hintergründe ihres Aufstiegs: Nicht durch eine Wahl kam Botella an die Spitze, sondern durch Protektion und Zufall. Durch ihren Mann erhielt sie einen wichtigen Posten in der spanischen Volkspartei. Als ihr Vorgänger 2011 in die Regierung Rajoys wechselte, folgte sie ihm ohne Votum auf den Bürgermeistersessel.

Sie ist in der Bevölkerung sogar so unbeliebt, dass sich die Sozialdemokraten (PSOE) seit zwanzig Jahren wieder Chancen auf einen Sieg bei der nächsten Kommunalwahl machen können.

Schäden

Die vermüllten Straßen Madrids sind nun das übel riechende Symptom ihres umstrittenen Regierungsstils. Botella wollte durch die Kürzungen Millionen einsparen – mit gegenteiligem Effekt: Die Verunreinigung von Straßen und Gebäuden hat bereits Schäden von einer halben Million verursacht. Die Bürger Madrids sind besonders empört: Sie mache Politik gegen die Bevölkerung, so der allgemeine Tenor.

Ultimatum

Das dürfte die Bürgermeisterin unter Druck gesetzt haben: Sie setzte den privaten Reinigungsfirmen am Mittwoch ein Ultimatum zur Lösung des Streiks. Freitagabend müsse die Einigung stehen – sonst wolle die Stadtverwaltung die Unternehmen absetzen und zur öffentlichen Müllabfuhr zurückkehren.