CSU für Grenzkontrolle zu Österreich
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer droht mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich, weil Italien bei ihm ankommende Wirtschaftsflüchtlinge direkt nach Deutschland weiterleitet.
Auch in Bayern kommen heuer doppelt so viele Asylwerber an wie 2013, auch dessen Not-Unterkünfte sind übervoll. Weil die Zahl über Italien kommender Flüchtlinge aus Afrika offenbar am stärksten zunimmt, will Seehofer zumindest diese eindämmen. Wie stark der Strom ist, wollte sein Büro dem KURIER zwar nicht sagen, die Presse berichtet aber immer öfter über aufgegriffene Illegale aus Afrika.
So haben deutsche Polizisten vergangene Woche in einem Zug aus Italien beim deutsch-tiroler Grenzort Kiefersfelden acht Flüchtlinge aufgegriffen, die kurz zuvor über das Mittelmeer gekommen waren. Sie waren nicht, wie in den "Schengen"-Regeln zur Abschaffung der Grenzkontrollen vorgeschrieben, von den italienischen Behörden registriert worden, sondern bekamen von diesen gleich Geld für die Zugfahrt nach Deutschland.
Die deutsche Presse berichtet von Indizien, dass sich Italien auf diese Weise derzeit bis zu vierzig Prozent der über Afrika nach Italien eingewanderten Wirtschaftsflüchtlinge entledige. Das vermutet auch die Presse der Schweiz, durch das diese in Transitzügen ebenso durchreisen wie durch Österreich.
Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte schon zuvor reagiert: Mehrfach forderte er Italien auf, seinen Schengen-Pflichten nachzukommen und die Asylanten selbst aufzunehmen. Ihr Anteil an Italiens Bevölkerung sei nur etwa ein Viertel so hoch wie der in Deutschland.
Am Donnerstag war deshalb Roms Innenminister Angelino Alfano in Berlin: Der räumte zwar die Probleme ein, redete sie aber klein. In München reagierte CSU-Generalsekretär Scheuber darauf mit dem Satz: "Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden."
Berlin großzügiger
Doch am Montag kündigte de Maiziere im Bundestag überraschend die "deutsche Bereitschaft zur Diskussion über eine freiwillige und zeitlich befristete überproportionale Aufnahme von Asylanten" an. Davon könnten vor allem Italien und Griechenland profitieren, die sich aber dann auch an die Schengen-Regeln halten müssten.
Realistisch ist die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen ohnehin nicht, auch wenn sie für Notfälle zulässig wäre: Sie müsste von der Bundesregierung beschlossen und in der EU argumentiert werden.
Die CSU-Forderung soll wohl auch von Seehofers Not mit seinem Prestigeprojekt der Autobahnmaut nur für Ausländer ablenken. Sie war sein Wahlschlager im Bundestagswahlkampf 2013 gewesen, nun stößt sie in Berlin und Brüssel auf zähen Widerstand aller anderen Parteien.