SPÖ will Sonder-Wirtschaftszonen für abgeschobene Flüchtlinge

Am Montag soll das Konzept der SPÖ zum Thema Flucht, Asyl, Migration und Integration fertig sein. Dann trifft sich die Arbeitsgruppe, die von Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Hans Peter Doskozil geleitet wird, zum dritten und letzten Mal.

Vorweg formuliert Kaiser den Grundsatz: "Eine faktenbasierte Asyl- und Migrationspolitik und keine Angstmache oder Hetze. Wir wollen aufklären, informieren, überzeugen und keine Eskalationspolitik." Dazu zählt auch, die Begriffe Flucht, Asyl, Migration und Integration genau zu definieren und zu erklären, um eine differenzierte Diskussion zu ermöglichen.

Die Zahlen der Statistik Austria 2016 zeigen, dass von 157.000 Zugewanderten 54,6 Prozent Staatsbürger aus EU- und EFTA-Ländern sind. 26,9 Prozent sind anerkannte Asylwerber, neun Prozent macht der Familiennachzug aus. 4,7 Prozent sind Studierende und 0,8 Prozent Schlüsselarbeitskräfte. Der Rest entfällt auf einen Zuzug aus Drittstaaten.

Zentrale Punkte des SPÖ-Papiers, das dem KURIER vorliegt, sind:

- Kontrolle der EU-Außengrenze

Diese ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. An der Außengrenze soll es zentrale Stellen geben, wo Asylanträge gestellt und bearbeitet werden. Dazu zählen auch Flughäfen und österreichische Botschaften. „Damit soll Schleppern das Handwerk gelegt werden“, betont der Kärntner Landeshauptmann.

- Rückführungen

Abgelehnte Asylwerber und illegale Migranten werden in ihre Heimatländer zurückgestellt wie ausnahmslos all jene, die nicht bereit sind, an ihrer Integration mitzuarbeiten und unsere Wertegesellschaft nicht akzeptieren. Ist eine Re-Integration nicht möglich (eventuell aufgrund von Krisen) sollten die Rückkehrer Charter Cities untergebracht werden. Das sind Sonderzonen in und nahe von Krisengebieten, die von einem supranationalen Gebilde, wie EU oder UNO, kontrolliert werden, in denen Rechtsstandards garantiert sind und Wirtschaft, Handel und Unternehmertum sich etablieren können. Migrationsexperten sehen in diesen Charter Cities eine bessere Steuerung von Migrantenströmen. Sie können und sollen Flüchtlingen in Krisenregionen die Möglichkeit geben, ihre Zukunft selbst zu gestalten sowie Zugang zu Bildung und Arbeit zu finden.

Ähnliches hat Doskozil bereits im Nationalratswahlkampf 2017 vorgeschlagen.

- Bekämpfung der Fluchtursachen

Gedacht ist dabei einen Marshallplan für Staaten oder Regionen, aus denen viele Flüchtlinge kommen.

- Verpflichtendes soziales Jahr soll die Integration von Asylberechtigten sowie ihre Teilhabe an der österreichischen Gesellschaft fördern und einfordern.

- Eigener Integrations- und Migrationsausschuss im Parlament soll die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Regierung und der Parteien kontrollieren und unterstützen. Die Regierung soll basierend auf einer Migrationsstrategie jährliche Berichte vorlegen.

Über das SPÖ-Papier wird am Bundesparteitag im Oktober gemeinsam mit dem neuen SPÖ–Parteiprogramm abgestimmt werden.