SPÖ arbeitet an kritischem Plan E

In der SPÖ wird auf Hochtouren an dem neuen Plan für Europa (Plan E) gearbeitet. Mitte März soll das Konzept vorliegen und entsprechend medial "verkauft" werden. "Man will damit auch der EU etwas ausrichten. Es wird kritische Teile geben", sagt ein Insider zum KURIER.

Der Koordinator für den Plan E, Verkehrsminister Jörg Leichtfried, ist heute, Dienstag, in Brüssel, um Experten und Journalisten zu treffen. Dabei will er Erwartungen zum Konzept eruieren. Fix einbezogen in den Reflexionsprozess sind die fünf Europa-Abgeordneten der SPÖ, die zu ihren jeweiligen Themen einen inhaltlichen Input liefern müssen.

Eine große Rolle wird in dem Europa-Konzept die soziale Frage spielen, vor allem der Kampf gegen Lohndumping. Hier hat zuletzt Bundeskanzler Christian Kern die Linie vorgegeben. "Solidarität in Europa ist keine Einbahnstraße", sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er wolle zwar keine Abschottung des Arbeitsmarktes, aber wenn nötig, eine "sektorale Beschränkung" für Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ er über das EU-Portal Publico ausrichten, dass er (Juncker, Anm.) entweder mit ihm (Kern, Anm.) über Ausnahmen redet, "oder in sechs Monaten mit einem Anderen. Das wird dann eine komplett andere Diskussion sein". Die EU-Kommission wollte sich offiziell dazu nicht äußern.

SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, unterstützt den Bundeskanzler, betont gleichzeitig aber auch, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Binnenmarkt ein "hohes Gut" sei. "Ich bin aber höchst alarmiert was die zunehmende Spaltung zwischen westlichen und östlichen EU-Staaten bei Löhnen und sozialen Chancen angeht. Die Kluft wird immer größer. Wir können uns vorstellen, dass es Schutzklauseln für den heimischen Arbeitsmarkt gibt, weil die EU bei der Angleichung der sozialen Standards einfach säumig ist."

Zu den Fragen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung wird Eugen Freund Ideen beisteuern. Durch Brexit, den protektionistischen Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump und den aggressiven Kurs von Wladimir Putin wird sich "die EU neu orientieren müssen. Dabei dürfen die kleineren EU-Staaten nicht unter die Räder kommen", erklärt Freund.

Außenminister Sebastian Kurz lässt sich Zeit, was die Ernennung des neuen EU-Botschafters in Brüssel angeht. Walter Grahammer sollte seit Monaten in Paris sein, er weilt immer noch in Brüssel. Auf den neuen diplomatischen Vertreter wird viel Arbeit zukommen. In eineinhalb Jahren übernimmt Österreich den EU-Vorsitz. Das kleine Malta, das jetzt die EU-Präsidentschaft perfekt führt, hat sich mehr als zwei Jahre lang vorbereitet.

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