Separatisten fordern von Kiew Geldzuwendungen
Von Stefan Schocher
Entlang der ukrainischen Linien im Konflikt in der Ostukraine werden fortan Pässe kontrolliert: Es ist faktisch eine Grenze, die die ukrainischen Behörden hier aufgebaut haben. Und folglich fließt auch kein Geld mehr in die von pro-russischen Separatisten gehaltenen Gebiete. Die ukrainische Zentralbank hat alle ukrainischen Banken angewiesen, ihre Aktivitäten in dem Gebiet einzustellen; die ukrainischen Behörden zahlen keine Sozialleistungen mehr aus und alle Geldflüsse an staatliche Einrichtungen wie Schulen oder Spitäler wurden eingestellt. Das zeigt Wirkung: Der Region geht das Geld aus, die Wirtschaft liegt am Boden, die Versorgung mit Nahrung oder Brennstoffen ist prekär.
Von einer "Konfiszierung" zustehender Leistungen ist in einer Stellungnahme der Volksrepublik Donezk (DNR) die Rede. Es gebe keine legalen Gründe, die Zahlungen nicht zu leisten. Die Menschen auf dem Gebiet der DNR hätten dieselben Rechte wie alle ukrainischen Staatsbürger. Wohl gemerkt: Die DNR hatte ebenso wie die Lugansker Volksrepublik ihre Unabhängigkeit erklärt. Mit Kiew wolle man nichts mehr zu tun haben, hieß es damals, als man hoffte, bald Teil Russlands zu sein. Aber anders als bei der Krim, die Russland als Staatsgebiet sieht, zeigt Moskau wenig Appetit, die defizitäre Region aufzunehmen.
Nicht vergebene Sitze
Dass diese wie die Krim zwar völkerrechtlich nach wie vor Teil der Ukraine ist, faktisch aber nicht, zeigte sich bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments in Kiew. Von den 450 zu vergebenden Sitzen waren am Donnerstag nur 418 besetzt, da die Wahl in weiten Teilen der Ostukraine und auf der Krim nicht stattgefunden hatte. Mit breiter Mehrheit wurde Arseni Jazenjuk als Premier im Amt bestätigt. Seine Regierung aus seiner Volksfront, der Partei des Präsidenten Petro Poroschenko, der Samopomitsch, der Radikalen Partei und der Batkiwschtschyna Julia Timoschenkos hält eine Mehrheit von 288 Sitzen in der Rada.