Schwerer Schlag gegen Demokratiebewegung in Hongkong

Vor viereinhalb Jahren machte die Hongkonger „Regenschirm-Bewegung“ wochenlang ihrer Forderung nach mehr Demokratie Luft – jetzt wurden neun ihrer Anführer von einem Gericht schuldig gesprochen. Ihnen wird Aufwiegelung und zum Teil auch Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Das Strafmaß wird erst festgelegt.

Unter den Verurteilten sind Abgeordnete des Parlaments, Akademiker sowie Studentenführer wie Tommy Cheung. Ihnen drohen jeweils bis zu sieben Jahre Haft. Sollten die Abgeordneten länger als einen Monat ins Gefängnis müssen, verlieren sie ihr Mandat.

Menschenrechts-Aktivisten beklagten einen „vernichtenden Schlag gegen Meinungsfreiheit und friedliche Proteste“ in Hongkong. Amnesty International befürchtet „einschüchternde Auswirkungen“ auf die freiheitliche Gesellschaft der früheren britischen Kronkolonie. „Die Regierung benutzt zunehmend die Strafverfolgung als politisches Werkzeug gegen friedliche Aktivisten.“

Auch in Deutschland wurde Kritik laut. „Aktivisten zum Schweigen zu bringen, kann nicht unwidersprochen bleiben“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Gyde Jensen (FDP). „Es ist besorgniserregend, dass die Anführer der Demokratiebewegung jetzt den politischen Preis für Chinas willkürlichen Machtanspruch bezahlen.“

Schirme gegen Tränengas

Im Herbst 2014 waren Demonstranten für die freie Wahl ihres Regierungschefs und des Parlaments auf die Straßen Hongkongs gegangen. Wochenlang legten sie die Wirtschafts- und Finanzmetropole lahm. Die Bewegung erhielt ihren Namen von den Regenschirmen, die die Demonstranten gegen das Tränengas der Polizei, die brennende Sonne oder den Regen einsetzten, während sie 79 Tage lang friedlich wichtige Straßenzüge besetzt hielten.

Zügel angezogen

Die kommunistische Führung zog daraufhin die Zügel an. Aktivisten und Parteien, die mehr Selbstbestimmung oder die Unabhängigkeit für Hongkong gefordert hatten, wurden verboten oder daran gehindert, bei den ohnehin nur begrenzten Wahlen in der Sonderverwaltungsregion anzutreten.

Das seit 1997 – seit der britischen Übergabe Hongkongs an China – geltende Grundgesetz in Hongkong stellt zwar die direkte Wahl des Regierungschefs in Aussicht, doch Peking wählt zuvor die Kandidaten selbst aus. Daran hatten sich die Demonstranten besonders gestoßen. Die Strafverfolgung gegen sie setzte erst im März 2017 ein: am Tag, nachdem ein Peking-treues Wahlkomitee die neue Regierungschefin Carrie Lam ausgesucht hatte.

Noch genießen die sieben Millionen Hongkonger anders als die Menschen in der Volksrepublik vergleichsweise weitgehende Rechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Doch in der Sonderverwaltungszone Hongkong geht die Angst um, dass sich das bald ändert.