"Stopp der Überbevölkerung"

Hätte die Schweiz schon früher jene restriktiven Zuwanderungsregeln eingeführt, die Teile der Bevölkerung fordern – das Fußball-Nationalteam wäre heute wohl sehr klein: 15 der 23 Nationalspieler sind Einwanderer oder Kinder von Einwanderern.

Zuwanderer sind immer mehr Eidgenossen ein Dorn im Auge – auch solche aus der EU. Aus Angst vor Identitätsverlust und Arbeitslosigkeit haben Anfang Februar 50,3 Prozent der Wähler in einem Referendum für Zuwanderungskontingente gestimmt. Die soll es ab 2017 geben.

Dem kleinen Verein ECOPOP ist das zu wenig. Die Gruppierung, die sich laut Homepage "gegen die Überlastung der Natur durch immer mehr Menschen" einsetzt, will die Nettozuwanderung auf "0,2 Prozent der Wohnbevölkerung" reduzieren. Pro Jahr dürften nur 16.000 Menschen mehr zu- als abwandern, was die Zuwanderung von 150.000 Menschen pro Jahr auf knapp 100.000 verringern würde.

Durchsetzen will ECOPOP das per Referendum. Dem gab das Schweizer Parlament nach langen Diskussionen grünes Licht und setzte es für 30. November fest. Die Forderungen der Initiative "Stopp der Überbevölkerung" lehnte es aber geschlossen ab, was selbst in der konsensorientierten Schweiz ungewöhnlich ist. Sogar die rechts-populistische SVP war dagegen – obwohl sie die Volksabstimmung im Februar initiiert hatte. ECOPOPS Ideen, hieß es, bedrohten die Wirtschaft und seien nicht mit dem EU-Prinzip der Personenfreizügigkeit vereinbar.

Abgelehnt wird auch die zweite ECOPOP-Forderung: Zehn Prozent der Schweizer Entwicklungsgelder sollten in "freiwillige Familienplanung in Entwicklungsländern" fließen. Das würde "80 Mio. ungewollte Schwangerschaften" verhindern, die "ein Drittel des Weltbevölkerungswachstums" verursachten.

Den Vorwurf, man sei rassistisch, will Geschäftsführer Thommen nicht gelten lassen. "Wir möchten nur, dass das UN-Menschenrecht auf freiwillige Familienplanung stärker unterstützt wird", sagte er dem KURIER.

Die Zuwanderungsquote würde der Wirtschaft helfen, so Thommen. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit sei das Schweizer BIP nicht mehr gewachsen. Eine größere Bevölkerung brauche mehr Infrastruktur, was Steuererhöhungen bedeute.

"Man muss realistisch sein", sagt Thommen über ECOPOPs Erfolgschancen. Er hoffe aber: Bei einer nicht repräsentativen Online-Umfrage hätten 75 Prozent der Initiative zugestimmt.