EU prüft die Einführung von Grenzkontrollen für zwei Jahre

Weil sich derzeit keine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise abzeichnet, wird in Brüssel geprüft, ob man zum äußersten Mittel greift, das das Schengen-Regime erlaubt – nämlich die Zulassung der Kontrollen der Binnengrenzen für zwei Jahre (Art. 26 des Schengen-Kodex). Dafür braucht es allerdings starke Gründe, wie die Bedrohung der inneren Sicherheit oder der mangelnde Schutz der EU-Außengrenze. Letzteres trifft hauptsächlich auf Griechenland zu, wo der Außengrenzschutz und die Aufnahmezentren für Flüchtlinge nicht funktionieren.

Die Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Freitag diese Option: "Es gibt das Szenario für zwei Jahre. Wir sind noch nicht in der Situation, aber wir müssen uns anschauen, was passiert, wenn wir uns dem Monat Mai nähern."

Auch die EU-Innenminister beraten am Montag bei ihrem informellen Treffen in Amsterdam über die Verlängerung von Grenzkontrollen über den Mai hinaus.

Notsituation

Neben Deutschland und Österreich haben eine Reihe anderer EU-Staaten wegen der Flüchtlingsströme Grenzkontrollen wieder eingeführt, obwohl diese eigentlich nur an den Außengrenzen des Schengen-Raums vorgesehen sind. Derzeit gilt eine Ausnahmeregel, wonach in Notsituationen die Kontrollen sechs Monate in Kraft bleiben dürfen. Diese Frist läuft für Österreich und Deutschland Mitte Mai ab, für andere Staaten wenig später.

Bei einer Gefährdung des Schengen-Raums können die Kontrollen bis zu zwei Jahre verlängert werden. Dafür braucht es einen Vorschlag der EU-Kommission. "Wir haben Artikel 26 noch nicht aktiviert, aber er existiert, und die Kommission ist bereit, ihn zu nutzen, wenn das nötig ist", sagte die Sprecherin.

Für EU-Insider wäre das die politische Kapitulation einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingsfrage. Zumindest ist die derzeitige Prüfung als "letztes Druckmittel" gegenüber Griechenland und auch Italien zu interpretieren.

Die vor wenigen Wochen eingeführten Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Schweden zeigen, dass die Zahl der Asylwerber deutlich zurückgegangen ist.

Italiens Premier Matteo Renzi wetterte gestern jedenfalls gegen Grenzkontrollen, sie würden dem Wohlstand und der Wirtschaft schaden.

Skeptisch äußerte sich auch Parlamentspräsident Martin Schulz. In der Passauer Neuen Presse warnte er vor Abschottungsmaßnahmen. "Mir scheint, dass viele, die nach einer Schließung der Grenzen rufen und damit Schengen zu Grabe tragen, nicht sehen können oder wollen, dass die Auswirkungen katastrophal wären."

Türkei-Projekte

Was die Umsetzung des Aktionsplanes mit der Türkei angeht, werden erste Maßnahmen konkret. Am Wochenende reisen die Außenbeauftragte Federica Mogherini, Erweiterungskommissar Johannes Hahn und der für humanitäre Hilfe zuständige Kommissar Christos Stylianides in die Türkei, um mit der Regierung und NGOs konkrete Flüchtlingsprojekte zu vereinbaren, die mit EU-Geldern finanziert werden. Vereinbart sind drei Milliarden Euro, die Kommission hält an dieser Summe fest. Das Geld, bis auf Italiens Beitrag, ist bereits vorhanden. Die Mittel werden nicht als Ganzes an die Türkei überwiesen, über deren Verwendung wacht die Kommission.