Schallenberg fordert von EU höheren Druck auf Herkunftsländer

Für Kürzung der Entwicklungshilfe, Streichung von Zollpräferenzen und Visaerleichterungen. Außenminister: "Migration ist ein Thema, das Regierungen zu Fall bringen kann"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die EU aufgefordert, den Druck auf die Herkunftsländer illegaler Migranten deutlich zu erhöhen. "Wir müssen lernen, unsere Hebel endlich einzusetzen", sagte Schallenberg der deutschen Zeitung Bild am Sonntag laut Vorausbericht. Der Migrationsdruck werde in den nächsten Jahren nicht abnehmen. "Migration ist ein Thema, das Regierungen zu Fall bringen kann."

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Konkret forderte Schallenberg demnach: "Bei Staaten, die beim Thema Rückführungen nicht mit uns kooperieren, müssen wir die EU-Zollpräferenzen oder Visaerleichterungen infrage stellen sowie die Entwicklungshilfe anpassen." Die EU brauche einen "Außengrenzschutz, der den Namen auch verdient".

Schallenberg kritisierte in diesem Zusammenhang die zu geringe Zahl an Rückführungen Ausreisepflichtiger. "Das Thema Abschiebungen ist die Achillesferse des gesamten Asyl- und Migrationssystems", so der Außenminister. "Wenn wir es nicht schaffen Menschen abzuschieben, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, wird das System ad absurdum geführt."