Sarkozy von eigenem Berater hereingelegt

Frankreichs bürgerlicher Ex-Staatschef, Nicolas Sarkozy, der an einem Politcomeback feilt, droht über einen rechtslastigen Einflüsterer zu stolpern, der sich jetzt auch als Spitzel entpuppte. Während Sarkozys Amtszeit wurden zahllose Unterredungen zwischen ihm und seinem engsten Beraterkreis im Elysée-Palast geheim mitgeschnitten. Einer der Berater, Patrick Buisson, ein auch in Sarkozys Lager höchst umstrittener Nationalist, hatte im Anzug ein Aufnahmegerät versteckt, das er ständig mitlaufen ließ.

Die Affäre flog auf, nachdem zwei Enthüllermedien, Auszüge aus diesen Mitschnitten brachten, die sich insgesamt auf hunderte Stunden erstrecken dürften. Diese ersten Auszüge sind nicht allzu aufregend: Anlässlich eines Ministerwechsels wird recht freimütig über Regierungsmitglieder geurteilt. Patrick Buisson bedauert die „Hemmungen“ des Innenministers im Umgang mit Migranten. Buisson nahm auch seine separaten Gespräche mit anderen Beratern auf Band: da hört man ihn, wie er auch Sarkozy „zu nett“ findet, also zu wenig rechts.

Geplänkel mit Carla

Auch ein ironisches Geplänkel zwischen Sarkozy und seiner Frau, Carla Bruni, ist darunter. Die Milliardärs-Erbin und Chanson-Sängerin hänselt ihren Mann: „Ich halte dich aus. Und dabei dachte ich, dass ich einen Typen mit einem (ordentlichen) Gehalt heirate… Ich hatte (zuvor) tolle Verträge und (jetzt) nichts mehr…“ Sarkozy darauf: „Jetzt bin ich also durchs Heiraten reich geworden“.

Die bange Frage für Sarkozy ist allerdings, was die übrigen Mitschnitte bergen? Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass Buisson auch weniger harmlose Gespräche aufzeichnete. So wie Sarkozy selber und etliche weitere Personen aus seinem engsten Kreis steht auch Buisson wegen dubioser Finanzgebaren im Visier der Justiz. Unter Sarkozy erhielt eine von Buisson geleitete PR-Firma Aufträge des Präsidentenamts, die vom französischen Rechnungshof nachträglich als „exorbitant“ eingestuft wurden.

Einflüsterer aus rechtsrechtem Eck

Buisson, der einst ein rechtsradikales Blatt geleitet und zu den engsten Gefährten des Rechtsaußen-Tribuns Jean-Marie Le Pen gezählt hatte, war von Sarkozy zum Schlüsselstrategen für die Präsidentenwahlen 2012 erkoren worden. Auf Einfluss von Buisson gab Sarkozy dieser Kampagne einen Rechtsdrall, der sich in Ausfällen gegen Muslime niederschlug, und damit die Wähler der Le Pen-Tochter, Marine, binden sollte. Als dann der Sozialist Francois Hollande siegte, machten Teile der bürgerlichen Großpartei UMP die Strategie von Buisson für die Niederlage verantwortlich.

Die UMP schien danach dem Zusammenbruch nahe: Sarkozy zog sich zurück. Bei einer internen Wahl für den Parteivorsitz wurde gemogelt. Parteiboss Jean-Francois Copé litt folglich unter mangelnder Legitimität.

Inzwischen aber konnte die UMP wieder Hoffnung schöpfen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Schlingerkurs der Linksregierung und der damit verbundene Popularitätsabsturz von Präsident Hollande verschafften der bürgerlichen Opposition Erfolgsaussichten bei den bevorstehenden landesweiten Gemeindewahlen Ende März und den EU-Wahlen im Mai – auch wenn sich gleichzeitig ein Vormarsch der Rechtspopulistin Marine Le Pen abzeichnete.

Missbrauchte Spendenaktion

Nun droht aber der UMP ein neuerlicher Rückfall: denn noch vor der Affäre Sarkozy-Buisson gab es Enthüllungen über Parteichef Copé: Dieser habe für die Wahlkampagne 2012 eine ihm nahestehende PR-Firma weit überbezahlt. Frankreichs Verfassungsrat hatte eine Überschreitung der Finanzobergrenze bei der Wahlkampagne konstatiert und eine Pönale von elf Millionen Euro verhängt. Um diesen Betrag zu begleichen, appellierten Sarkozy und Copé an die UMP-Mitglieder, die auch tatsächlich massiv spendeten – um jetzt zu erfahren, dass ihre Beiträge vermutlich Buisson und Copé bereicherten.