Salvini muss Niederlage einstecken

Nach zweieinhalbstündiger Debatte bei der Ministerratssitzung am Mittwoch in Rom war es beschlossene Sache: Premier Giuseppe Conte setzte den Lega-Verkehrsstaatssekretär Armando Siri wegen Korruptionsvorwürfen ab.

Seit Wochen sorgt der „Fall Siri“ für heftige Streitereien in der Koalition zwischen der ultra-rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Es war gar von einem möglichen Sturz der Regierung die Rede. Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wehrte sich bis zuletzt gegen Siris Abgang. Siri gilt als enger Vertrauter und Wirtschaftsberater Salvinis. Außerdem sei Siri der Erfinder der von der Lega-Partei propagierten „Flat Tax“, dem neoliberalen Steuermodell mit 15 Prozent Steuern für alle.

Trotz aller Drohungen konnte sich aber die Fünf-Sterne-Bewegung durchsetzen. Man will auf keinen Fall durch Justizermittlungen belastete Politiker in den eigenen Reihen dulden. „Wir können uns als Regierung des Wandels nicht erlauben, das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren“, erklärte Conte. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio sprach von einem „Siegestag für alle ehrlichen Italiener“.

Gegen den Lega-Politiker Siri ermitteln die Staatsanwaltschaften von Palermo und Rom. Er soll Bestechungsgelder von Windenergie-Unternehmern angenommen haben, die der Cosa Nostra, der sizilianischen Mafia, nahestehen. 30.000 Euro soll Siri dafür eingesteckt haben, dass er sich im römischen Parlament für eine günstige Gesetzgebung einsetzt.

Bereits 2011 war Siri ins Visier der Justiz geraten: Damals war er wegen betrügerischen Bankrotts zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.