Wagenknecht will mit "Aufstehen" linke Parteien verändern
Sahra Wagenknecht will mit einer außerparlamentarischen Initiative SPD, Grüne und Linkspartei zu einer Kurskorrektur zwingen. "Der Sinn ist natürlich, die Parteien zu verändern", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Sammelbewegung "Aufstehen". Ziel sei eine sozial gerechtere Gesellschaft in Deutschland.
Um die dafür notwendige Mehrheit zu erreichen, müssten
SPD, Linke und Grüne ihre Gegensätze überwinden. "Ich möchte nicht andauernd Oppositionsreden halten, ich möchte, dass es eine andere Politik gibt", sagte die 49-Jährige. Führende Vertreter aller drei Parteien reagierten ablehnend auf den Vorstoß.
In dem Gründungsaufruf der Bewegung wird unter anderem eine Umverteilung der Vermögen gefordert. Reiche und Konzerne sollten zugunsten der unteren und mittleren Einkommen stärker zur Kasse gebeten werden. Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sollen besser ausgestattet, bezahlbare Mieten unterstützt und mehr Lehrer eingestellt werden.
Wagenknecht: Mehr als 100.000 Menschen
"Das ist keine endgültiges Programm", sagte Wagenknecht. Es solle durch eine im Internet geführte Debatte der "Aufstehen"-Mitglieder entwickelt werden. Die Bewegung habe mehr als 80 Initiatoren, darunter Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD, viele Schriftsteller, Künstler und Professoren. Mehr als 100.000 Menschen seien bereits dabei.
"Die Ereignisse in Chemnitz haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann", sagte Wagenknecht bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ex-Grünen-Chef Ludger Volmer und der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD). "Deutschland verändert sich in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollen." Das Klima werde rauer, es werde teilweise aggressiver, und "der Zusammenhalt geht verloren". Sie sprach von einer "handfesten Krise der Demokratie".
"Unser Fokus ist auf die nächste Bundestagswahl gerichtet", sagte Wagenknecht. SPD, Grüne und Linkspartei müssten sich fragen, warum sie bei der Bundestagswahl 2017 die rechnerische Mehrheit verloren hätten, obwohl eine große Mehrheit eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts wolle. Ihrer Ansicht nach liegt die Ursache darin, dass viele Wähler glauben, mit ihrer Stimme nichts ändern zu können. Sie aber wolle die Menschen zurückgewinnen, die aus Unzufriedenheit auf AfD-Demonstrationen gingen.
"Ich bin es leid, die Straße Pegida und den Rechten zu überlassen", sagte Wagenknecht. Wer behaupte, dass alle Teilnehmer von AfD-Kundgebungen Nazis seien, mache es sich zu einfach. "Zurzeit wählen Leute AfD, die wütend sind, die sich abgehängt fühlen." Es sei nicht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die die AfD groß gemacht habe, sondern die soziale Frage. Auf auch in der Linkspartei erhobene Vorwürfe, mit Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung Themen der AfD zu bedienen, ging sie nicht ein.
Für den Vorstand der Linkspartei begrüßte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zwar das Ziel der sozialen Gerechtigkeit. Er betonte aber auch, von den Mandatsträgern werde erwartet, sich für die Stärkung der Partei einzusetzen.
SPD-Vize Ralf Stegner lehnte im Online-Portal "Der Westen" mit Blick auf Wagenknecht und ihren Gatten, Ex-Linke-Chef Oskar Lafontaine, die Bewegung als "Egotrip notorischer Separatisten" ab. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag, es brauche "ernsthafte Gespräche über ein progressives rot-rot-grünes Bündnis, statt Internetseiten ohne politische Konsequenz". "Was Wagenknecht und Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei", meinte Klingbeil.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verstehe nicht, was das Projekt eigentlich solle. Der Ansatz einer solchen Bewegung außerhalb der Parteienlandschaft sei "falsch", sagte er am Dienstag in Berlin. Die Grünen wollten stattdessen "aus der parlamentarischen Demokratie heraus" an Alternativen zur Politik der vergangenen Jahre arbeiten, betonte Habeck nach einer Parteivorstandsklausur. Das Gründungspapier bezeichnete Habeck als "wolkig". Es fehle darin "jede Leidenschaft nach vorne".