Wagenknecht-Partei will Sammelbecken für Unzufriedene sein

Die neue deutsche Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich bei seinem ersten Parteitag als Sammelbecken für Unzufriedene aus dem gesamten politischen Spektrum präsentiert. Ausdrücklich wurde auch um Anhänger der rechtspopulistischen AfD geworben. Co-Parteichefin Wagenknecht sagte am Samstag in Berlin, die Politik müsse geändert werden. "Da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft." Es gebe viel Unmut und auch Wut.

Wer die AfD schwächen wolle, müsse den Mindestlohn auf 14 Euro oder mehr anheben, sich für höhere Pensionen einsetzen, außerdem bezahlbare Energie und Krankenhäuser ohne Renditedruck. Versagen der Politik der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen führe dazu, dass die AfD in Umfragen auf über 20 Prozent komme und teilweise stärkste Kraft in einigen ostdeutschen Ländern sei. Der jetzt in Opposition sitzende CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler sei aber nicht das kleinere Übel.

Angesichts der jüngsten Bauernproteste in Deutschland forderte die langjährige Politikerin der Partei Die Linke von der Ampel-Regierung und Kanzler Olaf Scholz, die Belastungen für Landwirte müssten komplett zurückgenommen werden. Außerdem müssten Waffenexporte in die Ukraine gestoppt werden. Die deutsche Regierung will zusammen mit NATO-Partnern die Ukraine stärken in ihrem Kampf gegen den Angriff Russlands. Wagenknecht sagte, der Krieg könne auf dem Verhandlungsweg beendet werden und zwar schnell.

Wagenknecht kritisierte, dass viele Demonstrationen in Medien zu schnell in die rechte Ecke gestellt würden. "Das Werben für Frieden - rechts, die Verteidigung der Bauernhöfe - rechts, die Kritik an Schulschließungen und Konformitätsdruck in der Corona-Zeit - rechts, die Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung und die Sorge vor islamistischen Parallelgesellschaften - rechts."

Ehemaliger SPD-Chef Lafontaine

Die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht hatte die Partei am 8. Jänner mit etwa 40 Personen gegründet und die ersten 450 Mitglieder aufgenommen. Die 54-Jährige ist Co-Vorsitzende, gemeinsam mit der früheren Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Beide Vorsitzende werden beim Parteitag sprechen. Das Schlusswort hält am Abend Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine, einstiger Vorsitzender der SPD wie auch der Linken.

Die Partei vertritt in der Sozial- und Wirtschaftspolitik eher linke Positionen mit umfassenden Sozialleistungen für Pensionisten oder Arbeitslose, fordert aber eine strikte Begrenzung der Migration. Sie tritt dafür ein, wieder Gas und Öl aus Russland zu beziehen. Zudem ist sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und verlangt Verhandlungen mit Russland. Im Entwurf des Europaprogramms plädiert das BSW dafür, Kompetenzen der EU wieder den Mitgliedsstaaten zu übertragen.