Vor Amnestie für Pussy Riot

Die Mitglieder der feministischen Punk-Gruppe Pussy Riot, die für ihr „Anti-Putin-Gebet“ in der Moskauer Christ-Erlöserkirche im März 2012 jeweils zwei Jahre Haft wegen Rowdytums kassierten, könnten diese Woche freikommen. Sogar das Staatsfernsehen behandelte die vorzeitige Entlassung der beiden Frauen als mehr oder minder beschlossene Sache. Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa kämen allerdings auch ohne Amnestie Ende Februar frei.

Insgesamt könnten sich für bis zu 100.000 Häftlinge die Lager- und Gefängnistore öffnen, und zwar dank einer Amnestie zum 20. Jahrestag der russischen Verfassung am Donnerstag. Der Beirat für Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten hatte schon im Sommer versucht, Kremlchef Wladimir Putin für einen umfassenden Straferlass zu begeistern. Er könnte ihn in der Jahresbotschaft an das russische Parlament verkünden.

Hoffnungen

Die Hoffnungen der Öffentlichkeit halten sich jedoch sehr in Grenzen. So wie im Sommer bei der Amnestie für Wirtschaftsvergehen, bei der politisch aufgeladene Fälle, wie der von Ex-Jukos-Chef Michail Chodorkowski, ausgeblendet wurden. Chodorkowski, der die Opposition finanziell unterstützt hatte, werde auch diesmal nicht unter die Amnestie fallen, meldete die Agentur Interfax.

Auch die 30 Greenpeace-Aktivisten, die im September versucht hatten, eine Ölbohrinsel im Eismeer zu stürmen und sich wegen Rowdytums vor Gericht verantworten sollen, und Teilnehmer von Massenprotesten am Vorabend von Putins Rückkehr in den Kreml im Mai 2012 können kaum mit Milde rechnen. Die Amnestie erstreckt sich nur auf solche, die wegen „leichter, gewaltloser Verbrechen ohne irreversible Folgen“ verurteilt wurden.