Russland finanziert Rechte in Europa

Frankreichs Rechtspopulisten von Marine Le Pen sind politisch im Aufwind, leiden aber unter massiven Geldproblemen. Keine Bank in Frankreich wollte helfen, klagte Le Pen gegenüber dem Nouvel Observateur: "Der FN hat bei allen Banken Frankreichs Kreditanträge gestellt, jedoch überall die Absage erhalten. Danach wandten wir uns an Kreditinstitute in den USA, Spanien und Russland." Die Russen sprangen Le Pen zur Seite: Die FCRB-Bank gewährte dem Front National einen Kredit über neun Millionen Euro.

Der Vertrag sei im September unterzeichnet worden, zitierte Le Figaro die Kassierin der Partei, Vallirana Saint-Juste. Die ersten zwei Mio. Euro seien schon geflossen. Die Bank FCRB (First Czech-Russian Bank) war 1996 ursprünglich für gemeinsame tschechisch-russische Projekte gegründet worden. Heute ist sie spezialisiert auf strategische Investitionen. Ihr Chef Roman Popov pflegt beste Beziehungen zu Putin. Der russische Staatschef wiederum ist für Le Pen, der ein Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2017 zugetraut wird, ein politischer Seelenverwandter. Den letzten Verteidiger christlicher Werte in Europa nannte sie ihn einmal. Und – vor allem das zählt wohl: Die 46-Jährige ist strikt gegen EU-Sanktionen gegen Russland.

Zig Milliarden Verlust

Das allein hat für den Kreml großen Wert – und der lässt sich jetzt auch beziffern: "Wir verlieren um die 40 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) pro Jahr wegen der geopolitischen Sanktionen", sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Montag nach Angaben der russischen Agentur Tass. Die Strafmaßnahmen, die sich vor allem gegen die wichtigsten Export- und Rüstungsindustrien richten, ließen den Rubel einbrechen und heizten die Inflation an. Investoren zogen laut der Zentralbank in Moskau seit Russlands Annexion der Krim 128 Milliarden Dollar ab.

Dazu gesellt sich der Einbruch des Ölpreises, der Russland ins Mark trifft: Dem Land droht dadurch nach Angaben des Finanzministers ein weiterer Verlust von 72 bis 80 Milliarden Euro. Russlands Staatshaushalt hängt fast zur Hälfte von den Einnahmen aus Öl- und Gas-Geschäften ab.

Der wirtschaftliche Druck ist also gewaltig, Verbündete in Europa zu finden und zu fördern. In diesem Blickwinkel ist auch ein Treffen Ende Mai in Wien zu sehen, bei dem sich Putin-Vertraute rund um Aleksandr Dugin mit Führern rechter Parteien trafen. Vertreten waren Frankreich, Belgien, Bulgarien und Österreich mit FPÖ-Chef Strache und seinem Vize, Johann Gudenus. Letzterer betont gegenüber dem KURIER, dass jedes Land strategische Freundschaften pflege. Auch die Vergabe eines Kredits obliege dem freien Finanzmarkt – "nur bei Russland soll das etwas Böses sein", ärgert er sich. Er regt an, doch einmal zu untersuchen, welche amerikanische Bank welche Parteien in Europa unterstützt. Geld sei von russischer Seite an die FPÖ jedenfalls nie geflossen: "Kein Cent, kein Euro, kein Dollar – oder welche andere Währung Ihnen noch einfällt", sagt er dem KURIER.

Auch die Alternative für Deutschland (AfD) nimmt das für sich in Anspruch. Pressesprecher Christian Lüth dementierte einen Bild-Bericht vom Montag, wonach Putin mittels Goldgeschäften den AfD unterstützen könnte: "Das ist kompletter Unfug."