Rumänien: Weg frei für Referendum zu Korruption

Rumäniens Parlament hat am Montag einstimmig ein Referendum gebilligt, bei dem sich die Rumänen zur Zukunft des Kampfs gegen Korruption äußern sollen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat dieses Referendum in die Wege geleitet. Es ist eine Antwort auf die heftigen Spannungen nach Versuchen der sozialliberalen Regierung, das bisher intensive Vorgehen der Justiz gegen Korruption zu bremsen.

In Rumänien protestieren seit zwei Wochen Zehntausende Menschen gegen die seit sechs Wochen amtierende Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu. Die Demonstranten befürchten, dass die Regierung weiterhin versuchen könnte, korrupte Politiker vor der Justiz zu schützen. Für die nächsten Tage sind weitere Massenkundgebungen angesagt.

Nun muss Iohannis die Referendumsfrage bekanntgeben und den Termin für die Volksbefragung festlegen.